: Kein Untersuchungsausschuß zu Hanau
Wiesbaden (dpa) - Der hessische Landtag wird keinen Untersuchungsausschuß zu den Hanauer Nuklearbetrieben einsetzen. Außer den Regierungsparteien CDU und FDP hat auch die oppositionelle SPD–Fraktion beschlossen, den Antrag der Grünen nicht zu unterstützen. Nach der Geschäftsordnung des Landtags müssen mindestens 22 der insgesamt 110 Abgeordneten eine parlamentarische Untersuchung fordern. Die Grünen haben nur zehn Sitze. Der SPD–Fraktionsvorsitzende Hans Krollmann sagte am Dienstag in Wiesbaden, das Verlangen der Ökopartei könne nichts aufklären. Alle Fragen im Zusammenhang mit den Hanauer Nuklearbetrieben seien bereits Gegenstand strafrechtlicher Verfahren und Ermittlungen. Die Vertreter der Regierungsparteien fügten hinzu, Umweltminister Weimar (CDU) habe die Schwierigkeiten in Hanau energisch angepackt und informiere alle Fraktionen rückhaltlos über alle wichtigen Fragen. Es sei daher unnötig, in die schwebenden Verfahren der Justiz einzugreifen. Die Grünen wollten erreichen, daß sich der Landtag sowohl mit Sicherheits– und Rechtsproblemen in den Atomfirmen als auch mit der politischen Verantwortung auf Landes– und Bundesebene für die Vorgänge in Hanau beschäftigt.
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