Grüne gegen Einreiseverbot

■ Zwei Tage vor dem Gespräch mit Honecker in Bonn ist wieder ein Grüner an der DDR–Grenze zurückgewiesen worden / Energiepolitische Fachtagung zwischen SED und Grünen geplant

von Charlotte Wiedemann

Bonn (taz)– Es ist grotesk: Grüne Partei– und Fraktionsmitglieder werden von Erich Honecker zum Gespräch in Bonn empfangen, doch an den Einreiseverboten für grüne FunktionsträgerInnen in die DDR wird sich weiterhin nichts ändern. Dabei konnte der Generalsekretär bei dem Zusammentreffen mehr Zustimmung zu seinen Positionen ernten als bei den vorhergehenden Gesprächen mit den anderen Bundestagsfraktionen. Das betrifft vor allem den wundesten Punkt der deutsch– deutschen Beziehungen: die völkerrechtliche Anerkennung der DDR und eine Absage an die Wiedervereinigungsambitionen der bundesdeutschen Rechten. Das Einreiseverbot traf just zwei Tage zuvor erneut den Pressesprecher des grünen Bundesvorstands, Michael Schroeren, der aus Protest seinen Reisepaß am Ost–Berliner Grenzübergang zurückließ. Nach Berichten der Grünen meinte Honecker dazu, wenn sich die Grünen an die Gesetze der DDR hielten, gebe es keinen Grund für eine Einreiseverweigerung. Das Problem bestehe allerdings darin, so Gesprächsteilnehmerin Regina Michalik vom Bundesvorstand, daß den Grünen eine konspirative Tätigkeit unterstellt werde. Honecker widersprach nach Darstellung der Grünen nicht, als diese das Nichteingreifen der Behörden bei einem Ost–Berliner Friedensmarsch am vergangenen Wochenende lobten, sondern erklärte: „Selbst das ist bei uns möglich.“ Nach Ansicht der Abgeordneten Waltraud Schoppe sind die Grünen für Honecker interessant, „weil wir eine Gruppe von Bürgern und Bürgerinnen repräsentieren, mit denen er sich bei einer Öffnung in Osteuropa auch dort verstärkt auseinandersetzen muß.“ Der Generalsekretär sei erstaunlich gut über die Politik der Grünen informiert gewesen. is eben taz–leser..., d.Spr. Die Delegation überreichte Honecker zwei Gutachten über die Grundwassergefährdung durch die Giftmülldeponie Schönberg und machte deutlich, daß an der Deponie–Schließung kein Weg vorbeiführe. Eine energiepolitische Fachtagung von SED und Grünen soll der Klärung weiterer Umweltpositionen dienen. Die Partei will beiden deutschen Regierungen eine Initiative vorschlagen, nach der im Herbst bei der KSZE–Folgekonferenz Verhandlungen über eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR einerseits und die juristische Anbindung West–Berlins an die BRD andererseits aufgenommen werden sollen.