Kiel: CDU im Tiefflug, Grüne abgestürzt

■ Die Union in Schleswig–Holstein verliert ihre Mehrheit / Große CDU–Verluste auch in Bremen / SPD stärkste Partei in Kiel, FDP wieder im Parlament / Regierungskoalition zunächst noch unklar / Grüne in Kiel unter fünf Prozent, in Bremen bei zehn Prozent

Kiel/Bremen (ap/taz) - Ein angeblich bisexueller Steuerhinterzieher hat den Genossen Trend wieder in die SPD zurückgelockt. Daran dürfen seit gestern die Sozialdemokraten von Schleswig– Holstein glauben: die SPD überrundete die Christdemokraten unter dem Kieler Ministerpräsidenten Barschel. In Bremen hielten die Genossen ihre Position, während die Unionschristen nicht zuletzt durch starkes Ausfransen am rechten Rand ein Drittel ihrer Stimmen verloren. Am Absturz der CDU dürfte im nördlichsten Bundesland der Spitzenkandidat selbst erfolgreich beteiligt gewesen sein: der Spiegel präsentiert in seiner heutigen Nummer einen Barschel–Mitarbeiter, der das Bild von Klein–Watergate an der Waterkant zeichnet - Barschel soll versucht haben, seinen SPD– Konkurrenten als Steuerbetrüger und Sittenstrolch hinzustellen. Zwar verlor die Kieler CDU mit Barschel an der Spitze nicht nur ihre absolute Mehrheit im Landtag und wurde erstmals seit 33 Jahren wieder von der SPD als stärkste Partei überrundet; ob aber Barschel vom bisherigen Oppositionsführer Björn Engholm als Regierungschef abgelöst wird, war auch am Sonntag abend noch nicht entschieden. Mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale sagten die Hochrechnungen eine Mehrheit für eine CDU–FDP–Koalition voraus. Danach könnte eine solche Regierung auf ein Plus von zwei Mandaten bauen, während die SPD mit 35 Sitzen zwar stärkste Partei wäre, sich aber auch mit Unterstützung des südschleswigschen Wählerverbandes (mit einem Mandat) nicht gegen CDU und FDP behaupten könnte. Die Grünen blieben in Schleswig–Holstein unter 5 In Bremen hielten die Sozialdemokraten mit Bürgermeister Klaus Wedemeier bei leichten Verlusten die absolute Mehrheit, während die CDU sehr starke Einbußen erlitt und nur noch auf rund 23 Prozent kam. FDP und Grüne erhielten jeweils rund zehn Prozent. Die unterschiedlichen Wahlergebnisse der Grünen in Bremen und Kiel ließen in den Reaktionen der Bonner Grünen erneut den Flügel–Clinch zwischen Realos und FundamentalistInnen deutlich werden. Vorstandsmitglied Rolf Grösch sagte, in Bremen habe sich die Koalitionsaussage der Grünen zugunsten der SPD ausgezahlt, Bundesvorstandssprecherin Ditfurth hingegen fand beide Ergebnisse „nicht so toll“. Den Hochrechnungen von Sonntag abend zufolge sank in Schleswig–Holstein die CDU von 49,0 auf etwa 42,5 Prozent. Die SPD verbesserte sich dagegen von 43,7 auf um die 45 Prozent und wurde damit stärkste Partei im Kieler Landtag. Die FDP pendelte in den Hochrechnungen knapp über fünf Prozent. Die Grünen legten dagegen nur von 3,6 auf etwa vier Prozent zu. Dagegen konnte der Abgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), Karl Otto Meyer, mit 1,5 Prozent sein Mandat verteidigen. Meyer ist als Vertreter der dänischen Minderheit von der Fünf– Prozent–Klausel befreit. Das rechtsradikale Potential im Land Bremen beläuft sich nach dem Sonntag–Ergebnis auf ungefähr 5 zwischen 3 und 3,5, die Republikaner 1,3 Abend schien es, als habe in Bremerhaven die DVU drei Mandate erhalten. (Das Überschreiten der Fünf–Prozent–Marke in einer der beiden Städte genügt für den Einzug in die Bürgerschaft.) Siehe auch Seite 2