: „Die Republik ist weit abgeglitten“
■ Baden–Württembergs Kultusminister Mayer–Vorfelder rechtfertigt seinen Vergleich zwischen Hausbesetzern, WAA–Gegnern und SA / Einhellige Empörung bei Grünen, SPD und FDP
Aus Stuttgart Dietrich Willier
Als „rechtsradikalen Sprücheklopfer“ bezeichnete gestern der baden–württembergische Landtagsabgeordnete der Grünen, Herrmann, den hiesigen Kultus– und Schulminister Mayer–Vorfelder. Der hatte Mitte August im Dunst eines Bierzelts Hausbesetzer der Hamburger Hafenstraße ebenso wie die Freiburger Szene um die Grether–Fabrik oder den Widerstand gegen die WAA schlimmer als die SA bezeichnet. Auch in der gestrigen Debatte des Landtags war er nicht bereit, seine Äußerungen zurückzunehmen, für die er Beifall von der NPD bekommen hatte. Als grobe Beleidigung dagegen empfand Vorfelder den Vorwurf der Grünen. Mayer–Vorfelders Entgleisung, so SPD, Grüne und FDP übereinstimmend, fügten sich nahtlos in bisherige Äußerungen des Kultusminister, und dessen „Hang zum Nationalsozialismus“ ein. Mayer–Vorfelder, so der SPD–Abgeordnete und Landesvositzende Ulrich Maurer, schaffe mit seinen Äußerungen genau das Klima, in dem sich rechtsradikale Gruppierungen ausbreiten könnten. Mit allen Mitteln, so der Vertreter der Grünen, versuche der Kultusminister im Vorwahlkampf, auch die letzten rechtsradikalen Ressourcen für die CDU zu mobilisieren. Kultusminister Mayer– Vorfelder warnte in seiner Erwiderung vor den „tausenden“ wohlorganisierten, taktisch äußerst klug vorgehenden politischen Gewalttätern, die den Tod von Polizisten und Bürger bewußt inkauf nähmen“. Sein Vergleich, so Vorfelder, beziehe sich auf die SA vor der Machtübernahme, er halte Geschichte für wiederholbar, in Weimar habe es ebenso begonnen. Auch heute sei „die Republik schon weit abgeglitten“.
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