: Energieprofil gezeigt
■ Glaubwürdigkeitstest für die NRW–SPD steht noch aus
Die nordrheinwestfälische SPD hat sich am Wochenende festgelegt: Sie will den Atomausstieg, sie will ihn so schnell wie möglich und sie will ihn für alle Atomkraftwerke. An dieser Zielformulierung gibt es nach Bochum nichts mehr zu deuteln. Wer in der SPD dieses Ziel in Zweifel zieht, das hat die Diskussion gezeigt, ist poltisch erledigt. Dennoch, der Streit um den Ausstieg hat sich damit nicht erledigt. Es geht immer noch um die Umsetzung. In dieser Frage hat der Parteitag versagt. Wer auch den letzten Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Wollens hätte ausräumen wollen, der hätte zu der von Wirtschaftsminister Jochimsen berufenen Sicherheitskommission, die zum überwiegenden Teil eben nicht mit Atomkritikern besetzt ist, nicht schweigen dürfen. Deshalb steht der Glaubwürdigkeitstest für die NRW–SPD noch aus. Das gilt auch für die Kohlepolitik, ein für die SPD nicht minder schwieriges Feld, wo die Partei die entscheidende Frage unbeantwortet ließ: Wie will die SPD der CDU–Erpressung begegnen, die darin besteht, die Subventionen für Kohle nur dann zu gewähren, wenn die Sozis wieder auf den Weg des Kohle– und Kernenergieverbundes zurückkehren? Die Entschließung schweigt sich dazu ebenso aus wie zu dem Dissens mit der IGBE, die bereit ist, der CDU– Politik zu folgen. Herauskommen kann die SPD aus dieser Falle nur mit einer politischen Kampagne. Daß darüber nicht diskutiert wurde, läßt für die Konfliktfähigkeit der SPD in dieser Frage nicht allzuviel Gutes erwarten. Walter Jakobs
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