Israels Arabergemeinden im Streik

■ Seit Mittwoch streiken die arabischen Gemeinden in Israel gegen finanzielle Diskriminierung / 35 Millionen Dollar fehlen / Die Gemeinderäte erwägen Generalstreik auch der arabischen Wirtschaft

Aus Tel Aviv Amos Wollin

Beamte und Angestellte, Gemeinde– und Stadträte aller arabischen Gemeinden Israels befinden sich seit Mittwoch im Streik. Sie protestieren gegen die andauernde Politik der israelischen Regierung, arabischen Gemeinden nur knapp ein Viertel des Budgets für fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu gewähren, das jüdische Gemeinden durchschnittlich erhalten. Diese Diskriminierung hat den palästinensischen Städten und Dörfern inzwischen ein Finanzierungsloch von mindestens 35 Mio. Dollar beschert. Der Vorsitzende des Gemeinderats von Kafr Yssif, Nimr Murkos, erklärte zu den Motiven des Streiks: „Nach unseren Demonstrationen am Tag der Gleichheit glaubten wir, daß sich die Regierung zumindest bemüht, einige unserer Probleme anzugehen. Nichts ist verändert worden. Wie zuvor erhalten jüdische Gemeinden vergleichbarer Größe mehr als dreimal so viel Mittel wie wir.“ Auf den Verweis des Innenministeriums, daß die arabischen Gemeinden von ihrer Bevölkerung zuwenig Steuern eintrieben, entgegnete Murkos, der auch Mitglied des Sekretariats der nationalen Komitees der arabischen Gemeinderäte ist: „Das Gegenteil ist richtig! Wir haben die höchsten erlaubten Steuersätze angewandt. Sonst wären wir schon seit langem bankrott. Jetzt aber können wir noch nicht einmal die nötigsten täglichen Arbeiten erledigen.“ Am Donnerstag trafen sich die Gemeinderäte in der Nähe von Haifa, um darüber zu entscheiden, ob der Streik als Generalstreik aller palästinensischen Institutionen und der arabischen Wirtschaft fortgesetzt werden soll.