EG–Konferenz: Einig im Scheitern

■ Viel Gerede, keine Einigung auf dem 37.EG–Gipfel / Sondertreff im Februar anberaumt

Kopenhagen (dpa) - Die Krise wurde wieder einmal vertagt. Nach dem Fehlschlag der Kopenhagener EG–Gipfelkonferenz über die Reform der Agrarpolitik und die Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft kommen auf die EG schwere Zeiten zu. „Wahnsinnigen Ärger“ hatte Bundeskanzler Helmut Kohl vorausgesehen, falls der Gipfel scheitern sollte. Aber als die 37.EG–Gipfelrunde dann tatsächlich ergebnislos auseinanderging, sprach er sich schon wieder Mut zu: „Auf keinen Fall kann man von Scheitern sprechen.“ Auch seine Kollegen hoffen weiter: „Es gibt keinen Grund, den Kopf hängen zu lassen“ (Francois Mitterrand). „Es gab eine wesentliche Bewegung in die richtige Richtung“ (Maggie Thatcher), „Wir brauchen einfach ein wenig mehr Zeit“ (Poul Schlüter) und „75 Prozent des Weges sind zurückgelegt“ (Jacques Delors). Die EG muß ab Januar mit einem „Notverfahren“ leben, bei dem pro Monat nur jeweils ein Zwölftel des Budgets von 1987 ausgegeben werden darf. Fortsetzung auf Seite 2 Kommentar auf Seite 4 Bei diesem Verfahren droht der Gemeinschaft im Laufe des Jahres die Zahlungsunfähigkeit. Das Europaparlament hat nach den Worten seines Präsidenten Lord Plumb „keine andere Wahl, als die EG–Regierungen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen“. Es sei ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, dem Parlament nicht rechtzeitig einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Bei dem am 11. und 12.Februar anberaumten Sondergipfel in Brüssel wird Kanzler Kohl den Vorsitz führen, weil Bonn zum Jahresbeginn turnusgemäß für sechs Monate die Präsidentschaft im EG–Ministerrat übernimmt. „Grundsätzlich“ war sich die Kopenhagener Gipfelrunde zwar einig: Die Agrar–Überschußproduktion muß beendet, die Ausgaben müssen strikter begrenzt, die Zahlungen an die EG müssen gerechter aufgeteilt werden, und die ärmeren Länder mit schwacher Wirtschaftsstruktur müssen mehr Geld bekommen. Doch wie das im Detail geschehen soll, war umstritten genug, um das ambitiöse Reformwerk nicht beschließen zu können. Weiterhin wollen die Deutschen das von den Briten verlangte System von Produktionsobergrenzen (Stabilisatoren) durch für die Bauern weniger schmerzliche Flächenstillegungen ergänzen. Zudem muß um die Neuverteilung der EG–Beiträge gefeilscht werden. Und weiterhin sehen die ärmeren Länder ihre Forderung nach Verdoppelung der Strukturfonds bis zum Jahr 1992 noch nicht erfüllt.