Contra-Hilfe vor dem Scheitern?

Reagan manövriert nach Kräften / Demokraten bemängeln Formulierung der „nicht-tödlichen Hilfe“ / Präsident Ortega bringt Papst und europäische Regierungschefs ins Spiel ■ Von Ralf Leonhard

Berlin (taz/afp) – Die Contras werden in Zukunft wohl ohne Waffenhilfe aus Washington auskommen müssen. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung des Repräsentantenhaus über ein 36,6 Mio. Dollar-Paket geben sich die Gegner des Antrags siegessicher. Reagan versucht ein Scheitern seines Projekts durch Manöver in letzter Minute zu verhindern. Montag bot er dem Kongreß ein Mitspracherecht über die Freigabe der Waffenhilfe an. 3,6 Mio. für Waffen und Munition sollen bis 31. März eingefroren werden.

Führende Demokraten im Kongreß stoßen sich jedoch nicht sosehr an den Modalitäten für die Ausschüttung der Militärhilfe als an der Definition der „nicht-tödlichen“ Hilfe. Nur 7,2 Mio. sind nämlich für Nahrung, Kleidung, Medizin und Zelte vorgesehen, während für die restlichen 25 Millionen Jeeps und Lkws gekauft und Hubschrauber für Truppentransporte gechartert werden sollen. Eine Studiengruppe der Demokraten im repräsentantenhaus schätzt die gesamten Kosten auf 68 Mio. Dollar. „Wie immer die Sache getarnt wird, es bleibt ein aggressiver Vorstoß“, sagte der kalifornische Abgeordnete Tony Coelho, der Reagan vorwirft, den Konflikt „zu eskalieren, während alle anderen Fortschritte in Richtung Frieden feststellen“.

Reagan kündigte für Dienstag abend eine Fernsehrede an, in der er nochmals erklären will, warum der Contra-Krieg den Frieden fördert. Montag erklärte er vor einer Konferenz kirchlicher Medienverantwortlicher, daß die Contra- Hilfe vital sei, um die Sandinisten „unter Druck zu halten“.

Nicaraguas Präsident Ortega hat während einer Europaraeise versucht, Reagans Argument zu unterlaufen, daß die Sandinisten ihre Konzessionen rückgängig machen würden, wenn der bewaffnete Druck wegfiele. Er hat den Papst und die Regierungschefs von Spanien, Italien, Schweden und Norwegen gebeten, sich an einer Verifizierungskommission zu beteiligen, die in den beteiligten Ländern die Erfüllung des Friedensvertrages von Guatemala überprüfen soll. Nicaragua ist auf Wirtschaftshilfe aus Europa angewiesen und würde sich hüten, die Regierungen durch Vertragsbruch zu brüskieren.