GASTKOMMENTAR: Beliebig vieldeutig

■ Die Nahost-Erklärung der EG-Außenminister

„Der Status quo in den besetzten Gebieten ist unhaltbar.“ Dies ist die einzig neue Erkenntnis, zu der sich die zwölf EG-Außenminister in Bonn acht Jahre nach ihrer bahnbrechenden Erklärung von Venedig haben durchringen können. Unter dem festen Kleister der nicht eben neuen, aber möglicherweise die PLO wie die arabischen Staaten beruhigenden Forderung nach einer internationalen Friedenskonferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat die EG interne Widersprüche zugedeckt.

Von den Vorstellungen des israelischen Ministerpräsidenten Schamir über ein US-gesponsortes israelisch- jordanisches Kondominium bis hin zu Überlegungen über einen unabhängigen palästinensischen Staat scheint nichts unmöglich. Die USA werden die europäische Vieldeutigkeit so sehr zu schätzen wissen wie die Machthaber in Israel. Europäischen Druck auf eine Verhandlungslösung wird es jedenfalls nicht geben.

Wo nur verbale Aufgeregtheiten geboten werden, um den Mangel an praktischer Politik zu übertünchen, gerät europäische Nahostpolitik zu bloßer Beliebigkeit. Vielleicht aber trifft Genscher als EG-Ratsvorsitzender doch noch mit Arafat oder PLO-Außenminister Kaddoumi zusammen. Die Beliebigkeit der sprichwörtlichen deutschen Ausgewogenheit wäre endlich zum Eckpfeiler europäischer Nahostpolitik geworden. Georg Baltissen, Mitarbeiter des PLO-Büros in Bonn