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Grüner Vorstand unter Beschuß

■ Ausschußmitglieder schleppen Aktenordner nach Bonn / Fundis stampfen nicht genehme Meinungsumfrage ein: „pseudowissenschaftliche Legitimation“ / Vorständler erwägen Rücktritt

Aus Düsseldorf Walter Jakobs

Die massiven innerparteilichen Querelen bei den nordrhein–westfälischen Grünen haben sich in den letzten Tagen dramatisch verschärft. Am Wochenende hatte der Landeshauptausschuß, das höchste Parteigremium zwischen den Parteitagen, einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, der das Finanzgebahren der Düsseldorfer Zentrale unter die Lupe nehmen soll. In einem fünfseitigen Papier, verfaßt von der ehemaligen Geschäftsführerin Ingrid Liedtke, der ehemaligen Vorstandsfrau Gisela Lommer und dem Mitglied der Haushaltskommission Jörg–Ingo Krause, wird dem Vorstand vorgeworfen, die Buchhaltung in der Landesgeschäftsstelle in „einem katastrophalen Zustand“ belassen zu haben. Dem Vorstand wird vorgehalten Kredite, z.B. an den ehemaligen Kalkar–Kläger Bauer Maas, „aus Unkenntnis oder Schlampigkeit“ nicht abgesichert und Rückzahlungen nicht überwacht zu haben. Die AutorInnen des Papiers fordern „eine offene Diskussion vor einer Entlastung des Landesvorstandes“, weil „weiteres Vertuschen“ parteischädigend sei. Damit das Finanzgebahren nicht vor der nächsten Landtags– oder Bundestagswahl öffentlich werde und den Wahlkampf beeinflusse, müsse „jetzt reiner Tisch gemacht werden“. Landesvorstandsmitglieder bezeichneten das Papier als „übles Pamphlet“. Gleichwohl hatte der Vorstand der Einrichtung des Untersuchungsausschusses am Wochenende zugestimmt. Im Beisein der Sprecherin schleppten daraufhin Ausschußmitglieder noch am Sonntag ganze Aktenberg aus der Geschäftsstelle. Die will der Vorstand nun wiederhaben. Eine Untersuchung, müsse in den Geschäftsräumen erfolgen. Sollte sich die Kommission weigern, so erwägen in dem ohnehin schon geschrumpften Gremium weitere Mitglieder ihren Rücktritt. Eine Entscheidung sollte am Dienstagabend fallen. Am Sonntag hatte der Landeshauptausschuß (LHA) dem Vorstand auch auf einem anderen Feld eine derbe Niederlage erteilt. Die vom Vorstand in Auftrag gegebene Meinungsumfrage unter den grünen Mitgliedern, stoppte der Landeshauptausschuß ersatzlos. Fragenbögen und eine erste Auswertung der Antworten paßten der LHA–Mehrheit nicht. In der jüngsten Mitgliederzeitung war davon die Rede, daß einer bestimmten Politikkonzeption mit der Umfrage eine „pseudowissenschaftliche Legitimation“ verschafft werden sollte. Die Erhebung lag in den Händen eines Instituts, in dem grüne Realpolitiker das Sagen haben.

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