Neuer Bundesbank-Bericht: Lauter schlechte Nachrichten

■ 52 Milliarden Mark Staatsdefizit 1987 / Mieses Konjunkturklima bei Industrie

Frankfurt (dpa) – Jetzt ist es amtlich: Die Deutsche Bundesbank hat erstmals offiziell bestätigt, daß Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) seinen 88er Haushalt nicht mit einem nennenswerten Bundesbankgewinn auffüllen kann.

Aufgrund eines erheblichen Abschreibungsbedarfs – bedingt durch den Dollarverfall – werde das Betriebsergebnis „annähernd aufgezehrt“. Damit dürfte „für eine Gewinnabführung kein größerer Betrag verbleiben“, heißt es im jüngsten Monatsbericht der Zentralbank.

Aber schon 1987 sind die Haushaltsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden um neun Milliarden auf 52 Milliarden DM kräftig gestiegen. Davon entfielen 28 Milliarden auf den Bund, 20 Milliarden auf die Länder und schätzungsweise vier Milliarden DM auf die Gemeinden. Diese vorläufige Rechnung stellt die Deutsche Bundesbank in ihrem Februar-Bericht auf. Auch 1988 werden die Löcher in den öffentlichen Haushalten voraussichtlich größer ausfallen als geplant, erwartet die Bundesbank. Neben dem fehlenden Bundesbankgewinn, der im Haushaltsplan des Bundes für 1988 noch mit sechs Milliarden DM veranschlagt ist, verweisen die Frankfurter Währungshüter auf zusätzliche Belastungen Bonns als Resultat des Brüsseler EG-Kompromisses.

Die konjunkturelle Entwicklung in der Bundesrepublik wird in den kommenden Monaten nicht zuletzt von der Stimmung in der Wirtschaft abhängen. Der Börsenkrach im Oktober, begleitet vom Verfall des Dollar auf historische Tiefstände, hat nach Festellung der Deutschen Bundesbank zu „einem gewissen Stimmungseinbruch in der Industrie“ geführt. Parallel dazu hätten im November und Dezember die Inlandsbestellungen bei den heimischen Investitionsgüterproduzenten „saisonbereinigt spürbar abgenommen“, schreibt die Notenbank in ihrem Februar-Bericht.

Den Einfluß des Dollarverfalls auf die deutsche Exportwirtschaft hält die Bundesbank dagegen für „begrenzt“. Der Außenwert der D-Mark gegenüber den 14 wichtigsten Währungen sei 1987 nicht wesentlich gestiegen, „und Anfang Februar 1988 bewegte er sich praktisch auf Vorjahresniveau“.

Zu schlechter letzt hätte auch das Interesse des Auslands an langfristigen Kapitalanlagen am Finanzplatz Deutschland hat nach Feststellungen der Deutschen Bundesbank seit Mitte letzten Jahres sichtlich abgenommen. Wie die Bank in ihrem neuesten Monatsbericht schreibt, konnte die Bundesrepublik 1987 zwar im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dem Ausland weiter deutliche Überschüsse erzielen, doch bei den Geldströmen gab es eine Umkehr.

Im Gesamtjahr wurden langfristig Gelder in Höhe von 25 Milliarden DM exportiert, nachdem es 1986 noch zu einem Rekordzufluß von 35,5 Milliarden DM gekommen war. „Am auffälligsten“ – so die Bundesbank – war das deutlich niedrigere Engagement des Auslands in deutschen Wertpapieren.

Die Bundesrepublik ist 1987 nach Ansicht der Bundesbank trotz ihres Exportüberschusses in einer Rekordhöhe von 117,5 Milliarden DM beim allmählichen Abbau der außenwirtschaftlichen Überschüsse „ein gutes Stück vorangekommen“. Die Chefvolkswirte der Bank weisen daraufhin, daß die Einfuhren dem Volumen nach doppelt so stark zugenommen haben wie die Ausfuhren.