Frankreich stützt seinen Waffenexport

Abnahmegarantien für Waffenproduktion / Massive Stützungsmaßnahmen für schrumpfende Waffenindustrie ■ Aus Paris Georg Blume

Nach den skandalösen französischen Waffenlieferungen an den Iran erwartete man Restriktionen für Fankreichs Waffenexportgeschäft. Doch falsch gedacht: Die Pariser Regierung empfindet es derzeit viel mehr als notwendig, den Waffenexport zu erleichtern. Wie jetzt in Paris bekannt wurde, kündigte Verteidigungsminister Giraud bereits am Dienstag in geheimer Sitzung zwei konkrete Maßnahmen vor den 200 führenden Waffenindustriellen des Lndes an: In Zukunft wird der französische Staat nicht nur die Groß-, sondern auch die Klein- und mittleren Betriebe absichern, die das „Risiko“ eines Auslandsvertrages für ihr Waffengeschäft eingehen. Die Waffenproduktion kann dann schon beginnen, wenn der Vertrag mit dem Auftraggeber noch nicht abgeschlossen ist. Scheitern die Verhandlungen, kauft die französische Armee das dann überflüssige Waffengut. Zudem versprach Giraud hinsichtlich der Exportkontrollen, „den Papierkrieg zu vermindern und das System weniger umfassend zu gestalten“. Damit ist natürlich jenes System gemeint, das in Sachen Iran offenbar nicht umfassend genug funktionierte.

Doch was kümmert dies den Minister? Das französische Irangate ist vergessen, und die Opposition im Lande hat am Waffenexport im allgemeinen auch nichts mehr auszusetzen. Sorgen macht man sich stattdessen auf allen Seiten über den drastischen Umsatzsturz auf dem französischen Waffenmarkt. Hatten die ausländischen Aufträge für Waffenlieferungen 1984 noch ein Volumen von ca. 20 Mrd. DM, so schrumpfte dies 1985 auf ca. 15 und 1986 gar auf ca. 8 Mrd. DM zusammen. Im vergangenen Jahr soll es auch nicht besser als 86 gelaufen sein, bereits mehrere hundert Arbeitsplätze wurden 1987 abgebaut. In der Branche machte sich Alarmstimmung breit – auch wenn Brasilien soeben 52 Hubschrauber für 240 Mio. Dollar bestellte. Immerhin 281.000 Arbeitsplätze weisen die französischen Waffenschmieden auf, und Schätzungen besagen, daß davon etwa 80.000 allein von Export- Geschäften getragen werden. Noch wichtiger jedoch: Der Export allein garantiert den Profit. Erst kürzlich konnten Massenentlassungen bei dem Mirage-Bauer Dassault nur durch ein erfolgreiches Geschäft mit Jordanien verhindert werden. Mit Dassault geriet sogar ein Symbol in Gefahr: Schließlich lautet der Nationalkonsens, daß Dassault mit sinen Atombombern die Unabhängigkeit Frankreichs garantiert. Kein Wunder also, daß die Regierung aktiv wird.