PLO–Büros entzünden UNO–Streit

■ USA wollen PLO–Büros bei der UNO in Washington und New York schließen / PLO droht mit Antrag auf Umsiedlung der UNO / Auch Anrufung des Internationalen Gerichtshofs möglich

New York (ap) - Der Leiter der Gruppe arabischer Länder am Hauptquartier der Vereinten Nationen hat den Auszug wichtiger UNO–Körperschaften aus New York für den Fall gefordert, daß die USA auf einer Schließung der Mission der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bestehen. Am Vorabend einer Dringlichkeitssitzung der UNO–Vollversammlung über entsprechende Pläne des US–Justizministeriums sagte der Chefdelegierte Bahreins, Karim Ibrahim el Schakar, am Sonntag, er schließe für einen solchen Fall den Gedanken einer Umsiedlung der Vollversammlung und anderer UNO–Gremien, die sich mit Nahost–Fragen befaßten, von New York nach Genf nicht aus. Zuvor würde die Vollversammlung jedoch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag in dieser Frage anrufen. Er hoffe jedoch, daß es soweit erst gar nicht nicht kommen werde, sagte el Schakar. Begonnen hatte der Konflikt mit einem Gesetzentwurf der beiden konservativen republikanischen Parlamentarier Charles Grassley und Jack Kemp. Das „Anti–Terrorismus–Gesetz von 1987“ verbietet vor allem, im Namen der PLO in den USA ein Büro zu betreiben. Doch die PLO hat sowohl ein Informationsbüro in Washington als auch eine Vertretung in New York, die der UNO angegliedert ist und die den diplomatischen Schutz der Weltorganisation genießt. Das Justizministerium erkannte deshalb auch prompt, daß die Gesetzesväter ihren Entwurf möglicherweise nicht zu Ende gedacht haben und ordnete eine Studie an. Die besagte, daß nicht nur das New Yorker UNO–Büro, sondern auch die Informationsstelle der PLO in Washington im Einklang mit den Gesetzen operiere. Das Außenministerium schrieb daraufhin den palästinensischen Vertretern in einem Brief, daß eine Schließung nicht in Frage käme, denn schließlich gebe es in der amerikanischen Verfassung das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nicht in der amerikanischen Verfassung, doch in den politischen Erwägungen der State– Department–Beamten kam außerdem der Gedanke vor, daß ein solcher Affront gegen die arabischen Staaten, wie ihn die Schließung der PLO–Büros darstellen würde, den Bemühungen um eine Friedensregelung im Nahen Osten nicht zugute käme. Doch im Kongreß wurde ganz anders gedacht. Ein Jahr vor den Kongreß– und Parlamentswahlen wollte sich kein Abgeordneter vorwerfen lassen, schlapp im Bekämpfen des Terrorismus zu sein, noch weniger hatten die Parlamentarier Lust, sich mit der mächtigen pro–israelischen Lobby–Organisation AIPAC anzulegen. Und so wuchs die Liste der Unterstützer des Schließungsgesetzes; selbst liberale Größen der Demokratischen Partei wie Senator Kennedy gingen in die Knie. Am Ende war klar, daß das Gesetz eine Mehrheit erhalten würde, ein Umstand, der das State Department unter Zugzwang setzte. Ein Ausweg aus der Klemme war gefragt, und er wurde gefunden: das PLO– Informationsbüro wurde in Washington zu einer ausländischen Mission hochgestuft und damit anderen Regeln unterworfen, sodann wurde es aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen dichtzumachen. Im US–Außenministerium hatte man gedacht, mit diesem halben Schritt die heulenden Wölfe im Kongreß zum Verstummen zu bringen, doch die dankten es George Shultz nicht: Angehängt an die Bewilligung seines Budgets für das neue Haushaltsjahr fand er die Schließungsorder auch für die New Yorker PLO–Vertretung. Vor zwölf Tagen beschloß dann die Reagan–Administration, dem Gesetz Geltung zu verschaffen.