: Post: Von Amts wegen Dreiteilung
Bonn (ap) - Die Aufspaltung der Bundespost in drei weitgehend selbständige Teilunternehmen und der fast vollständige Abschied vom Postmonopol im Fernmeldewesen soll noch in diesem Jahr durch Gesetz besiegelt werden. Minister Schwarz–Schilling (CDU) legte am Dienstag den Referentenentwurf eines Artikelgesetzes vor, der ein neues Postverfassungsgesetz ebenso umfaßt wie eine Novellierung des Fernmeldeanlagengesetzes von 1928. Die Post wird demzufolge unter dem Dach des nur noch für hoheitliche Aufgaben und die politischen Vorgaben zuständigen Ministeriums und eines Direktoriums in drei Unternehmen Telekom (bisher Fernmeldewesen), Postdienst und Postbank aufgeteilt. Die einzelnen Unternehmen erhalten eigene Vorstände und Aufsichtsräte. Sie sollen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden und „angemessenen Gewinn“ machen. Die Vorstandmitglieder erhalten befristete Verträge. Das Fernmeldewesen wird fast völlig für private Wettbewerber geöffnet. Lediglich das Netzmonopol und das Monopol am Telefondienst, sofern Sprache übertragen wird, bleibt der Post vorbehalten.
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