: Bundestag will Hanau–Bunker sehen
■ Die Vorsitzende des Atom–Untersuchungsausschusses, MdB Ingrid Matthäus–Maier (SPD) will Zugang zum Plutonium–Bunker / Dem Ausschuß fehlen noch die meisten Akten / Auch die EG betreibt Geheimniskrämerei
Aus Bonn Charlotte Wiedemann
Der Bonner Atom–Untersuchungsausschuß will im April den geheimnisumwitterten Plutonium–Bunker in Hanau und die dortigen Nuklearfirmen in Augenschein nehmen. Bisher war den Parlmentariern die Auskunft verweigert worden, welchen Mengen Spaltstoff von welcher Beschaffenheit in dem Bundeslager gehortet werden. Ein Vertreter des Forschungsministeriums hatte ledig lich mitgeteilt, die Bundesregierung prüfe derzeit, ob udn wie der Ausschuß über den Bunker informiert werden könne. Die Vorsitzende des Untersuchungsauschusses, Ingrid Matthäus–Maier (SPD), sagte dazu gestern, der Bunker sei nicht nur für den Verdacht der Proliferation sondern auch für den Themenkomplex Entsorgung wichtig. Denn dort stapelten sich die Brennelemente für den nicht–genehmigten Schnellen Brüter in Kalkar. Der Untersuchungsausschuß hat zwar inzwischen 75 Aktenordner der Hanauer Staatsanwaltschaft als Lesestoff erhalten, aber noch nicht die bei der Bundesregierung angeforderten Akten der Ministerien und der physikalisch– technischen Bundesanstalt, wie Matthäus–Maier bemängelt. Sie wolle der Bundesregierung noch keine „Verweigerungshaltung“ unterstellen, aber anmahnen, die bereits Anfang Februar angerforderten Akten herauszugeben. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte dazu auf Anfrage, der Ausschuß habe zumindest Verzeichnisse der Akten erhalten: es sei eine „Wahnsinns–Arbeit“, alles zu sichten. Derweil leidet der Atom–Untersuchungsausschuß des Europa– Parlaments unter mangelnden Kompetenzen gegenüber der Atom–Mafia. Die belgische Regierung hat ihren Nuklear–Beamten keine Aussagegenehmigung erteilt. Nach Darstellung der stellvertretenden Vorsitzenden dieses Ausschusses, der Grünen Undine von Blottnitz, faßte der Rat der EG sogar den generellen Beschluß, die Minister und Beamten der nationalen Behörden müßten ihr „Berufungsgeheimnis“ wahren. Minister Töpfer hat aber Bereitschaft zur Aussage angekündigt. Über den bisherigen Effekt der Untersuchungsarbeit sagte Matthäus–Maier, die Existenz der Ausschüsse habe „die Entschlossenheit zu Veränderungen bei der Regierung und der Atom–Industrie gestärkt“. Allerdings bezweifelte die SPD–Politikerin, ob mit der Essener Firma GNS tatsächlich „der große neue Anfang“ gemacht werden könne.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
