Frauen–Konflikt bei den Grünen schwelt weiter

Bonn (taz) - Ob die grüne Bundestagsfraktion der Aufforderung des Parteitags vom Wochenende nachkommt, ihren Beschluß zum Strafmaß für Vergewaltigungen zu ändern, bleibt vorerst offen. Die Versammlung in Ludwigshafen hatte gerügt, daß die Fraktion im Widerspruch zum frauenpolitischen Programm der Partei (Anti– Diskriminierungsgesetz) die Mindeststrafe für Vergewaltiger von derzeit zwei auf ein Jahr herabsetzen will. Vorher hatte bereits der Bundeshauptausschuß und die Frauen–AG der Partei die Fraktion vergeblich aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zu widerrufen. Bei der Vorstellung der neuen Vorstandsmitglieder wand sich die Beisitzerin Christine Bernbacher gestern zwischen ihrer realpolitischen Loyalität zur Fraktion und ihrem neuen Parteimandat: Die Fraktion müsse sich „letztendlich vielleicht“ dem Parteibeschluß beugen; sie setze aber darauf, daß die Fraktion mit ihrem Standpunkt „überzeugend“ wirken könne. Ihre Vorstandskolleginnen Anne Schulz und Jutta Ditfurth meinten hingegen, es würde für die Parlamentarier „ungemütlich“ werden, wenn sie das Votum der Basis ignorieren. Die Abgeordnete Waltraud Schoppe hatte argumentiert, eine niedrigere Mindeststrafe würde weniger Richter zu einem Freispruch für Vergewaltiger verleiten. Ch. Wiedemann