: In Wien Klage gegen CSSR–AKW
■ Österreichs Oberstes Gericht akzeptiert Zuständigkeit für Prozeß gegen Atommeiler im Nachbarland
Von Martina Kirfel
Berlin (taz) - Erstmals in der Geschichte der internationalen Rechtsprechung hat in Österreich das Oberste Gericht eines Landes eine Klage gegen den Bau von Atommeilern in einem anderen Staat angenommen. Mit seiner Entscheidung akzeptierte der Oberste Gerichtshof (OHG) in Wien unlängst die Klage des österreichischen Landwirts Georg Maier. Der Bauer aus dem österreichischen Angern will vor Gericht die Einstellung des Baus am Atomkraftwerk Mochovce in der Tschechoslowakei durchsetzen. Der Wiener Rechtsanwalt des Klägers erklärte gestern gegenüber der taz, diese neue Rechtslage habe auch Konsequenzen für die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Anwalt Heinrich Wille: „Nunmehr ist bestätigt, daß österreichische Gerichte dazu berufen sind, den Bau von Kernkraftanlagen im Ausland zu untersagen.“ Seit mehr als einem Jahr läuft eine Klage des Mühlviertler Bauern Josef Amerstorfer gegen die WAA Wackersdorf.“ Landwirt Maier hatte seine Klage 1986 beim zuständigen Kreisgericht eingereicht: „Der Grund war der Unfall von Tschernobyl“, sagt der 20jährige. In einer Broschüre erfuhr er von den Zuständen in den tschechoslowakischen Atomkraftwerken. „Ich bekam Angst, denn ich lebe von Kulturen, die unter freiem Himmel wachsen. Nach Tschernobyl wurde mein Gemüse vernichtet.“ Maier befürchtet neue Störfälle. Fortsetzung auf Seite 2
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