Juso Töpfer
■ Umweltminister verstaatlicht Atomtransporte
Die Transnuklear soll nun definitiv an die Bundesbahn verkauft werden. Bundesumweltminister Töpfer, der diesen Deal eingefädelt hat, erfüllt damit eine alte Juso–Forderung aus den 70er Jahren. Die Übernahme der Hanauer Schieber– und Bestecherfirma durch die Bahn ist im Grunde nichts anderes als eine Verstaatlichung, auch wenn niemand dieses böse Wort gebrauchen will. Wo aber bleibt der Aufschrei der FDP, wo das Gejaule der HüterInnen der freien Marktwirtschaft? Nichts dergleichen. In Gefahr und großer Not besinnt man sich fast selbstverständlich auf Vater Staat. Ein milliardenschwer verschuldetes Unternehmen, das oft als Inbegriff staatlicher Mißwirtschaft angegriffen wird, als Retter der deutschen Atomwirtschaft? Immerhin: Die heimliche Verstaatlichung der Atom–Transporte ist eine spektakuläre Absage an den privat–kapitalistischen Lauf aller Dinge. Offenbar genießt selbst bei den Gralshütern der freien Marktwirtschaft ein staatlicher Betrieb im Ernstfall mehr Vertrauen, man traut ihm eher den ordnungsgemäßen Umgang mit potentiell hochgefährlichen Gütern zu. Und das hat nicht nur mit dem Unterschied von Schiene und Straße zu tun, sondern mit dem in Hanau und anderswo praktizierten Prinzip des Primats privater wirtschaftlicher Interessen vor dem Allgemeinwohl. Mit der verstärkten Kontrolle und Reglementierung der Atomtransporte, die künftig praktiziert werden soll, und mit ihrem großen Gefahrenpotential ist dieser Bereich zudem privatwirtschaftlich weniger interessant geworden. Dies ist ein zweiter Grund für die Verstaatlichung. Lästiges wird abgeschoben. Vater Staat, übernehmen Sie. Manfred Kriener
