piwik no script img

CDU leitet in der Mitte

■ Helmut Kohl betont die Mitte seiner großen Volkspartei / Beweis: Die Anträge zum Parteitag

Bonn (dpa) - Bundeskanzler Kohl hat erneut betont, daß die von ihm geführte CDU weder Rechts– noch Linkspartei, sondern die „große Volkspartei der Mitte“ sei. Als Beweis legte Kohl am Mittwoch vor der Presse in Bonn zwei Leitanträge für den CDU– Bundesparteitag vom 13. bis 15. Juni in Wiesbaden vor. Sie befassen sich mit der Außen–, Sicherheits– und Deutschlandpolitik sowie mit wirtschafts–, sozial– und gesellschaftspolitischen Fragen. Kohl bedauerte Diskussionsbeiträge zu den von der CDU vorgelegten Papieren. Ausdrücklich nahm er CDU–Generalsekretär Geißler, unter dessen Federführung zwei Kommissionsentwürfe enstanden waren, in Schutz. Geißler habe bei der Vorbereitung der Leitanträge im Auftrag des CDU– Vorstandes gehandelt. Nachdem sich in der CDU Kontroversen vor allem zu den deutschlandpolitischen Aussagen der Papiere entzündet hatten, stellte der Kanzler klar, die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit bleibe selbstverständliche Aufgabe deutscher Politik. „Wirklichkeitsbezogene Deutschlandpolitik kann jedoch nur das Ziel haben, die deutsche Frage im Rahmen einer europäischen Friedensordnung zu lösen“. Neutralistische Sonderwege würden abgelehnt. Für die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung seien Verständnis und Unterstützung der Nachbarn nötig. Zum zweiten Leitantrag über das christliche Menschenbild mit Aussagen zum Schutz des ungeborenen Lebens, zur Arbeitslosigkeit und zum Wirtschaftsstandort Bundesrepublik versicherte Kohl: „Die CDU verspricht nicht mehr, als sie halten kann“.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen