: Hannover verschärft Berufsverbot
■ Zum zweiten Mal hat in Hannover ein Berufsverbotsverfahren gegen den Gesamtschullehrer Karl–Otto Eckartsberg begonnen / Tätigkeit innerhalb der DKP soll den Rausschmiß begründen
Aus Hannover Jürgen Voges
Begleitet von Protesten von Schülern und Gewerkschaftern hat gestern vor der Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht Hannover zum zweiten Mal ein Berufsverbotsprozeß gegen den Gesamtschullehrer Karl–Otto Eckartsberg aus Garbsen bei Hannover begonnen. Dem 38jährigen Lehrer wird vorgeworfen, daß er im Januar 1986 zum Vorsitzenden der Kreisorganisation Hannover– Land der DKP und im März 1986 in den niedersächsischen Bezirksvorstand der DKP gewählt wurde. Außerdem wird ihm als Dienstvergehen angelastet, daß er von der DKP für seine Bemühungen im Kampf gegen die Berufsverbote mit der Ernst–Thälmann–Medaille ausgezeichnet worden ist. Das Land Niedersachsen, das schon jetzt bei der disziplinarrechtlichen Verfolgung von DKP–Mitgliedern den Rekord hält, versucht damit, die „Entfernung“ des Gesamtschullehrers „aus dem Dienst“ mit einer in der Geschichte der Berufsverbote einmaligen Begründung durchzusetzen. Bisher sind Berufsverbote gegen Lebenszeitbeamte immer mit der Kandidatur für die DKP bei Wahlen begründet worden. Einfache Mitgliedschaft oder die übernahme von innerparteilichen Funktionen galten wegen der fehlenden „Außenwirkung“ nicht als Grund für den Rausschmiß. Wegen einer Kandidatur für die DKP hatte die gleiche Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht im Jahre 1983 bereits ein ertes Berufsverbot gegen Karl–Otto Eckartsberg verhängt. Dieses Urteil hatte der Niedersächsische Disziplinarhof allerdings aufgehoben und dem Lehrer die Rückkehr in den Schuldienst ermöglich. Mit den Erfahrungen aus diesem ersten Prozeß begründete Eckartsberg auch zu Beginn der gestrigen Verhandlung einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Otto Groschupf. Dieser habe in dem ersten Verfahren lapidar alle von der Verteidung benannten Zeugen, Sachverständigen und Beweismittel abgelehnt, im Urteil die DKP als „verfassungswidrig“ bezeichnet und damit eine Feststellung getroffen, die allein dem Bundesverfassungsgericht zustehe.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
