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Oppositionspartei in UdSSR

■ Rund 250 Oppositionelle aus allen Teilen der Sowjetunion gründen im privaten Rahmen „Demokratische Union“ / Zurückhaltende Geheimpolizei / Treffen dauert noch an

Moskau (dpa/ap) - Oppositionelle aus verschiedenen Teilen der Sowjetunion haben sich am Samstag in einer Moskauer Privatwohnung getroffen, um eine Oppositionspartei zu gründen. Politische Beobachter sehen darin einen bisher beispiellosen Test für Parteichef Gorbatschows Bemühungen um mehr Demokratie in der sowjetischen Gesellschaft. „Wir bestimmen die Inhalte unserer Aktiv Sowjetunion ist, im Gegensatz zu anderen sozialistischen Staaten wie DDR, Polen und CSSR, die Kommunistische Partei die einzig zugelassene Partei. Verschiedene frühere Versuche, Oppositionsparteien zu gründen, endeten mit der Inhaftierung oder Exilierung der Initiatoren. Eine Vielzahl von Geheimpolizisten verteilte sich in der Umgebung des Wohngebäudes. Nach einer Meldung der US–Nachrichtenagentur UPI parkten mindestens 20 Autos und drei Busse mit KGB–Beamten in der Nähe des Apartments. Die Polizei habe an die Tür geklopft, um eingelassen zu werden. Doch es wurde zurückgeschrien, daß sie zum Eintritt nicht berechtigt sei. Die Polizei habe schließlich aufgegeben und vor der Tür gestanden. Der ehemalige politische Häftling Sergej Grigorjants sagte, das Ziel der „Demokratischen Union“ sei die Schaffung einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft in der UdSSR, in der die kommunistische Partei keine zentrale Rolle mehr spielen solle. Nach seinen Angaben sind bis zu 250 Teilnehmer aus der Hauptstadt, aus Leningrad, Nowosibirsk und der Ukraine versammelt, um die politischen Ziele der angestrebten Partei festzulegen. Grigorjants sagte am Samstag, das Treffen werde voraussichtlich noch zwei oder drei Tage dauern. Prawda für Perestroika In einem dramatisch klingenden Aufruf hat die sowjetische Parteizeitung Prawda an Bürger und Parteimitglieder appelliert, sich gegenüber den Gegnern der Reformpolitik zu behaupten und der „Perestroika“ zum Durchbruch zu verhelfen. Man habe die Gegner der Reformen nicht richtig eingeschätzt, kommentierte das Parteiorgan am Samstag. Vor allem die 5.000 Delegierten der Parteikonferenz Ende Juni müßten nicht nur das revolutionäre Gedankengut vertreten, sondern auch, wenn nötig, den konservativen Kräften eine mutige Abfuhr erteilen. Von ihrer Haltung hänge das Schicksal der „Perestroika“, das „Schicksal eines jeden von uns“, ab. Bei den Wahlen der Delegierten dürfe man sich nicht irren. Fehler dabei könnten sich als unverzeihlich erweisen. Die von Gorbatschow vorgeschlagene Parteikonferenz soll am 28. Juni beginnen. Der politische Kampf konzentriert sich zur Zeit auf die Delegierten–Auswahl. Nach welchem Verfahren diese ausgewählt werden sollen, ist bisher nicht bekannt.

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