SPD verläßt FNP-Sonderausschuß

■ Die Sozialdemokraten zogen gestern unter Protest aus dem Sonderausschuß Flächennutzungsplan aus / Die Farce nicht länger mitmachen / CDU und FDP mißbilligen das Verhalten der SPD / Die AL schließt sich m

SPD verläßt FNP-Sonderausschuß

Die Sozialdemokraten zogen gestern unter Protest aus dem

Sonderausschuß „Flächennutzungsplan“ aus / „Die Farce nicht länger mitmachen“ / CDU und FDP mißbilligen das Verhalten

der SPD / Die AL schließt sich mit Zeitverzögerung ihren

Oppositionskollegen an

Die SPD hat gestern unter Protest den Sonderausschuß „Flächennutzungsplan“ endgültig verlassen. Man wolle diese „Farce“ nicht länger mitmachen, erklärte der umweltpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Norbert Meisner. Der aktuelle Grund: CDU und FDP hatten den Antrag der SPD abgelehnt, alle schriftlich festgelegten Begründungen darüber, warum Einwände gegen die Planung abgewiesen oder berücksichtigt worden waren, dem Ausschuß zur Verfügung zu stellen.

Nach dieser Abstimmung habe es ihm „gereicht“, sagte gestern Norbert Meisner. Die Koalitionsfraktionen hätten dem Ausschuß das parlamentarische Recht verweigert, die sachlichen Voraussetzungen für die Entscheidungen der Verwaltung zu beurteilen. Für ihn habe sich die Befürchtung seiner Partei, daß der Senat alles tue, um den Zeitplan für die Verabschiedung des Flächennutzungsplans einzuhalten, bewahrheitet. Die dichte Sitzungsfolge habe keine angemessne Vorbereitung zugelassen, kritisierte Meisner. Rede- und Beratungszeiten seien unverhältnismäßig kurz gewesen. Die Zahl der Sachverständigen sei von der Koalitionsmehrheit „willkürlich“ auf 13 Personen begrenzt worden. Auch sei Diepgen nicht eingeladen worden, um sich zu dem Vorwurf zu äußern, er habe Bezirksbürgermeister Dohm die Zustimmumg zum FNP im Rat der Bürgermeister abgepreßt. Dies hatte Dohm in der letzten Sitzung berichtet.

Umweltsenator Starnick wies die Vorwürfe der SPD zurück. Aus den Materialien, die er vorgelegt habe, gingen alle wesentlichen Gründe für die Abwägungsentscheidungen hervor. Von seiten der CDU wurde das Verhalten der acht sozialdemokratischen Ausschußmitglieder als „völlig unverantwortlich“ gewertet. Er bedauere, sagte das CDU -Fraktionsvorstandsmitglied Simon, daß sich die SPD offensichtlich nicht mehr an den Beratungen über die Zukunft der Stadt beteiligen wolle. Walter Rasch (FDP) sprach gar von einer „schauspielreifen Verletzung der parlamentarischen Spielregeln“, die er als „wahlkampforientierten Eklat“ wertete.

Auf ihrer Fraktionssitzung am gestrigen Nachmittag hat sich die AL entschlossen, dem Ausschuß ebenfalls fern zu bleiben. Sie habe den Sonderausschuß von Anfang an als „Alibi -Veranstaltung“ gewertet und nur mitgearbeitet, weil sie gehofft hätte, gemeinsam mit Gegnern des FNP in der CDU Änderungen durchsetzen und das Inkrafttreten zum 30. Juni verhindern zu können. Der Senat hatte seit langem deutlich gemacht, daß er den FNP noch vor der Sommerpause verabschieden will. Die Schlußberatung im Abgeordnetenhaus soll am 16. Juni stattfinden.bf