BUKO als Testfeld für IWF-Kampagne
■ Der Bundeskongreß entwicklungspolitischer Gruppen (BUKO) konnte nach vielen Schwierigkeiten in Frankfurt beginnen / Noch keine Einigung im Vorgehen gegen IWF-Kongreß und Weltbanktagung im Herbst in Berli
BUKO als Testfeld für IWF-Kampagne
Der Bundeskongreß entwicklungspolitischer Gruppen (BUKO)
konnte nach vielen Schwierigkeiten in Frankfurt beginnen / Noch keine Einigung im Vorgehen gegen IWF-Kongreß und
Weltbanktagung im Herbst in Berlin
Aus Frankfurt Antje Friedrichs
Nach einem Hindernislauf von Raumverweigerungen, Finanzierungs- und Organisationsproblemen wurde am Donnerstag der 12. Bundeskongreß entwicklungspolitischer Arbeitsgruppen eröffnet. Die rund 20 Arbeitsgruppen mußten aus Platzproblemen in der Stadt verstreut werden, sie finden größtenteils in kirchlichen Einrichtungen statt.
Als ein Steinchen im Gesamtbild wertete Wahl (Antiimperialistischer Solidaritätskreis) die Schwierigkeiten, die dem BUKO bisher entstanden sind. Seiner Meinung nach wollen Regierung und Sicherheitskräfte mit dem „Testfeld Frankfurt“ ausprobieren, wie die für September geplante IWF- und Weltbankkampagne in Berlin verhindert und kriminalisiert werden kann.
Eine Einschätzung der geleisteten Arbeit und des Diskussionsstandes nahm Rosenke (BUKO-Koordinationsausschuß) vor. Zwar habe sich inzwischen ein breites UnterstützerInnenbündnis von Dritte-Welt-Gruppen bis zu Autonomen gebildet. Die Streitfrage des Zieles der Anti-IWF -Kampagne sei jedoch ungeklärt. Bislang gibt es zwei Trägerkreise, in denen sich auch die politischen Strömungen wiederfinden. Diese bereiten jeweils eine Demonstration mit Kundgebung und den Gegenkongreß vor. Dabei wehrte sich Verena Rosenke gegen eine Debatte der Sicherheitsgesetze, die den OrganisatorInnen von seiten der Medien mit der Frage: „Was habt ihr denn nun in Berlin vor?“ aufgedrückt werde.
Berichte über die Situation in den einzelnen bundesdeutschen Städten bestätigten die Diskrepanz zwischen den BefürworterInnen eines Gegenkongresses und AnhängerInnen des Verhinderungskonzeptes.
Ernest Mandel, Brüsseler Professor für Ökonomie und laut Selbsteinschätzung orthodoxer Marxist, referierte vor rund 700 ZuhörerInnen im vollbesetztem Saal über Gründe für die anhaltende Wirtschaftsdepression und die dabei unterstützend wirkende Rolle des Währungsfonds und der Banken. Er veranschaulichte die perversen Folgen dieser Wirschaftspolitik: „Die ärmsten der Armen zahlen für die reichsten der Reichen, nicht aus ihren Taschen, denn die haben sie nicht mehr. Vielmehr aus ihren Muskeln und dem Magen.“ Sein Plädoyer für eine neue Weltwirtschaftsordnung, bei der der Kampf der Regierungen der Dritten Welt für die sofortige Einstellung der Zinszahlungen im Vordergrund steht, wurde im Plenum heftig beklatscht. Am Freitag Vormittag demonstrierten acht Aktionsgruppen aus KongreßteilnehmerInnen vor Banken, Rüstungs- und Touristikunternehmen, einer Mc-Donalds-Filiale und dem Amerikanischen Konsulat in Frankfurt. Anschließend formierte sich ein Demonstrationszug aus allen Gruppen und zog durch die Innenstadt bis zur Deutschen Bank.
