Kein Hafen für Atommülltransporte

■ Niedersachsen s Regierung will Emden nicht als Atommüllumschlag genehmigen / Der Emdener Hafen soll kein Ersatz fürs aufmüpfige Lübeck sein / Steht eine neue Odyssee wie bei der verseuchten Molke bevor?

Kein Hafen für Atommülltransporte

Niedersachsen's Regierung will Emden nicht als

Atommüllumschlag genehmigen / Der Emdener Hafen soll kein

Ersatz fürs aufmüpfige Lübeck sein / Steht eine neue Odyssee wie bei der verseuchten Molke bevor?

Von Gerd Rosenkranz

Berlin (taz) - Um den geplanten Transport von 28 abgebrannten Brennelementen aus dem AKW Kahl über den niedersächsischen Hafen Emden hat sich ein heftiges Gerangel entwickelt. Beteiligt: Die niedersächsische Landesregierung, das Bonner Umweltministerium, die Physikalische Technische Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig, die Essener Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), die Bundesbahn u.a.m. Hintergrund: Die Albrecht-Regierung wehrt sich dagegen, daß Emden anstelle des aufmüpfigen Lübeck neuer Atommüll-Hafen werden soll.

Nachdem die PTB den Bahntransport von Kahl nach Emden am Dienstag zunächst genehmigt hatte, versuchte das niedersächsische Wirtschaftsministerium, den Gang der Dinge mit einer Flut von Telefonaten und Fernschreiben zu stoppen. Offiziell macht die Landesregierung in Hannover ihre Zustimmung zum Umschlag der gefährlichen Fracht im Emdener Hafen - er war für kommenden Montag geplant - von einem noch zu erstellenden Gutachten abhängig. Aus Fernschreiben des Wirtschaftsministeriums, die der taz vorliegen, geht jedoch hervor, daß die CDU/FDP-Landesregierung in Hannover nach der Wende in Schleswig-Holstein nicht einfach der Ersat sein will. Gleichzeitig befürchtet man jedoch eine Odyssee der Brennelemente. Es müsse damit gerechnet werden, telexte Staatssekretär Dr. Wien an die PTB, daß im Falle des Abtransports aus Kahl „die Kernbrennstäbe das Schicksal der bestrahlten Molke teilen“. Und der Bundesbahndirektion, die den Transport genehmigt bekommen hatte, redet Wien per Fernschreiben ins Gewissen: „Es dürfte nicht im Interesse der Bundesbahn liegen, daß das als wesentlich gefährlicher als etwa die Molke in Meppen einzustufende Umschlagsgut auf die Bahn gegeben wird, wenn ungewiß ist, ob es nach Emden verbracht werden darf.“

Die GNS, unter deren Regie die Bahntransporte nach Auflösung der Skandalfirma Transnuklear abgewickelt werden sollen, drohte unterdessen in einem Telefongespräch der Landesregierung in Hannover an, die „hafenrechtliche Genehmigung“ notfalls per Gerichtsbeschluß erzwingen zu wollen. In rüdem Tonfall telexte Dr. Wien daraufhin am Donnerstag nach Essen, die Verhältnisse im „schleusenabhängigen Hafen“ Emden seien „anders gelagert“ als in Lübeck. Man solle gefälligst den bisherigen Umschlaghafen Lübeck weiterhin benutzen.

Auf die Lübecker Alternative weist Wien auch die „sehr geehrten Herren“ der PTB hin. Dann folgt ein Seitenhieb nach Bonn: „Die politische Entscheidung des Bundesumweltministers, den Hafen Lübeck nicht mehr als Umschlaghafen in Anspruch zu nehmen, kann kein Kriterium dafür sein, den Hafen Emden mit seiner geographisch wesentlich ungünstigeren Lage als Ersatzhafen zuzulassen“. Im Bonner Umweltministerium fühlt man sich zu Unrecht gemaßregelt. Eine „politische Entscheidung des Bundesumweltministers gegen den Lübecker Hafen ist in unserem Hause nicht bekannt“, erklärte Töpfer-Sprecher Huthmacher der taz. Seine Version: Der Hafen „Lübeck“ sei lediglich für die aufgelöste Transnuklear genehmigt worden, aber nicht für die GNS.