: Rita Süssmuth contra Albrecht
■ Rita Süssmuth legte vor niedersächsischem CDU-Parteitag Alternative zum Albrecht-Plan vor
Rita Süssmuth contra Albrecht
Rita Süssmuth legte vor niedersächsischem CDU-Parteitag
Alternative zum Albrecht-Plan vor
Aus Hannover Jürgen Voges
Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen CDU hat deren Landesvorsitzender Wilfried Hasselmann gestern nachmittag noch einmal betont, daß seine Partei mit Ministerpräsident Ernst Albrecht in den nächsten Wahlkampf ziehen will. „Wir wollen unter der Führung unseres Freundes Ernst Albrecht auch die Landtagswahlen 1990 erfolgreich bestehen. Wir brauchen keinen anderen Ministerpräsidenten.“ Im Vorfeld des Parteitages hatte sich ein Konflikt zwischen Albrecht und Bundesfamilienministerin Rita Süssmuth ergeben, die in Braunschweig zum ersten Mal für das Amt eines stellvertretenden Landesvorsitzenden kandidiert hat und die langfristig an eine mögliche Nachfolgerin für Ernst Albrecht gilt. Zuvor hatte sie einen eigenen Vorschlag zur Neuverteilung der Sozialhilfekosten vorgelegt.
Mit ihrem Kompromißvorschlag will sie Ernst Albrechts „Sozialhilfeinitiative“ mit Lothar Späths Idee eines „Strukturfonds“ zur Förderung der finanzschwachen Länder verbinden. Nun muß das CDU-Präsidium am Montag in Bonn über mindestens drei verschiedene Entlastungsmodelle beraten.
Nach den Vorstellungen der Bundesfamilienministerin, für die die Albrecht-Initiative „kaum Chancen hat“, soll der Bund die Sozialhilfekosten, die auf lange Arbeitslosigkeit zurückgehen, übernehmen und darüber hinaus die Länder bei den Kosten für die Pflege in Heimen entlasten. Für jeden pflegebedürftigen Sozialhilfeempfänger soll ein Pflegegeld von 400 Mark an die Länder gezahlt werden. Diese Übernahme der Sozialhilfekosten soll aber nur in dem Maße erfolgen, wie die finanzschwachen Länder nicht schon durch einen zu schaffenden Strukturfonds a la Späth entlastet sind. Während Frau Süssmuth gegenüber der 'Hannoverschen Allgemeinen Zeitung‘ von 790 Millionen Mark sprach, die ihr Vorschlag dem Land Niedersachen einbringe, hieß es gestern im Finanzministerium in Hannover man müsse das ganze noch durchrechnen. Albrechts Sozialhilfeinitiative soll den Landeshaushalt ebenfalls um über 700 Millionen jährlich entlasten. Sollten Albrechts Sozialhilfepläne jedoch scheitern, so heißt es in Hannover, könnte er noch vor 1990 die Lust an seinem Amt verlieren.
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