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Wilder Streik: Schadensersatz

Wilder Streik: Schadensersatz

Kassel (dpa) - Betriebsinterne Arbeitsniederlegungen, mit denen Arbeitnehmer zum Beispiel eine Kündigung verhindern wollen, sind nicht zulässig. Gestreikt werden darf nur zum Erreichen von tarifvertraglichen Regelungen. Das hat der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts in Kassel am Dienstag grundsätzlich entschieden und der Rheinisch-Bergischen Druckerei in Düsseldorf letztlich Recht gegeben und ihr Schadensersatz zugestanden. Auch die Europäische Sozialcharta decke derartige Streiks nicht, betonten die Richter.

Unklar blieb in dem Urteil nur noch, wie hoch der Schadensersatz ist, den 89 Mitarbeiter zu leisten haben. Deshalb verwiesen die Revisonsrichter den Fall an das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zurück.

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