Diepgens erste Aufforderung
■ Der Regierende forderte die BesetzerInnen gestern auf, das Kubat-Dreieck zu verlassen und enttäuschte die FDP / Senat zeigt wenig Interesse an Vermittlung
Bürgermeister Diepgen hat gestern abend die BesetzerInnen des Kubat-Dreieckes aufgefordert, das Gelände „in ihrem eigenen Interesse zu verlassen“. Ursprünglich war diese Aufforderung für heute „in Aussicht gestellt“ worden. „Das ist eben der 30. Juni“, lautete die Begründung für den Termin. Gleichzeitig enttäuschte Diepgen gestern den FDP -Vorsitzenden Rasch. Der hatte es in einer Erklärung begrüßt, daß Diepgen das direkte Gespräch suche und die Einschaltung eines Vermittlers akzeptiere. Man müsse alle Mittel ausschöpfen, zu einer friedlichen Lösung zu kommen, erklärte Rasch. Diepgen selbst jedoch sieht nach den Worten seines Sprechers Fest keinerlei Veranlassung, direkte Gespräche mit den BesetzerInnen zu suchen. Vermittelnde Menschen dienten dem Rechtsfrieden, wenn sie das Verlassen des Kubat-Dreieckes unterstützten.
„Sehr dürftig“ waren nach Ansicht von Brigitte Heinrich -Hettinger auch die Ergebnisse des Vermittlungsgesprächs, das sie als Vertreterin der Humanistischen Union und Eleonore Kujawa für die Liga für Menschenrechte gestern mit Vertretern des Innensenats führten. Über direkte Gespräche mit den BesetzerInnen will die Behörde nach Angaben der Vermittlerinnen nur „nachdenken“. Bis zu einer Räumung könne jeder das Gelände verlassen, ohne identifiziert zu werden, sei versichert worden. Über das, was während einer Räumung geschehen würde, habe man nicht gesprochen, erklärte Eleonore Kujawa. Polizei und Zaun will der Innensenat nicht zurückziehen. Der Sprecher der Bauverwaltung, Weninger, erklärte, es sei „ein Wunsch des Landes“ gewesen, sofort nach dem Vollzug des Gebietsaustausches auf dem Dreieck nach Munition zu suchen. Senatssprecher Henschel wollte das „so nicht“ bestätigen. Wie Weninger behauptete er, die Munitionssuche auf dem Dreieck sei von Anfang an geplant gewesen. Auf den vergleichbaren Flächen südlich des Kubat -Dreieckes sucht der Bausenat laut Weninger von sich aus jedoch nur dort nach Sprengkörpern, wo ein konkretes Bauvorhaben ansteht. Ortskundige hatten darauf hingewiesen, daß das Kubat-Dreieck eher mit den Flächen südlich der Bellevuestraße als mit dem Tiergarten vergleichbar sei. Im Gegensatz zum Tiergarten waren jene Flächen im Krieg noch bebaut. Sie wurden dann in den fünfziger Jahren enttrümmert und abgeräumt, zum Teil bis zur Kellersohle. „Höchst unwahrscheinlich, daß da noch Munition liegt“, sagte ein Kundiger.
taz