: Staat will Ärmste anpumpen
■ Regelsatz der Sozialhilfe wird statt im Juli erst im Oktober um zwei Prozent erhöht / Grüner ruft zu „Massenklage“ auf / Um Kleidergeldpauschale wird noch gefeilscht
Zum heutigen 1. Juli werden wie in jedem Jahr die Renten, Versorgungsbezüge und Diäten angehoben. Doch wie im vergangenen Jahr gehen auch 1988 die ca. 40.000 Bremer Sozialhilfe-EmpfängerInnen, denen ebenfalls eine Erhöhung der Regelsätze zum 1. Juli zusteht, leer aus. „Das ist ein klarer Rechtsbruch und eine eindeutige Benachteiligung“, stellte der grüne Abgeordnete Horst Frehe gestern fest und rief alle Sozialhilfe-EmpfängerInnen auf, selber eine Erhöhung zu beantragen und bei Ablehnung gegen den Senat vor Gericht zu
gehen. „Nur mit einer Massenklage kann endlich mit dem arroganten und selbstherrlichen Verhalten der Landesregierungen Schluß gemacht werden“, so Frehe.
Ein pünktliche Erhöhung der Sozialhilfe gibt es in diesem Jahr nur in fünf Bundesländern und zwar zwischen 1,5 Prozent im Saarland und 3 Prozent in Bayern. In Bremen soll nach den Plänen des Sozialressorts der Regelsatz am 1. Oktober rückwirkend zum 1. Juli um zwei Prozent angehoben werden jedoch hat der Senat noch nicht entschieden.
Ebenfalls auf eine Senatsent scheidung wartet noch die Forderung der Sozial-Deputation nach einem pauschalen Kleidergeld für Sozialhilfe -EmpfängerInnen. Die Grünen hatten 60 Mark vorgeschlagen, das Sozialressort 45 Mark als angemessen erachtet, und Bremens Finanzsenator Claus Grobecker will nur 35 Mark zahlen. Die Deputierten für Soziales hielten die vorgeschlagenen 45 Mark monatliches Kleidergeld nicht für ausreichend und wollen im August das Thema erneut behandeln.
Ase
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
