: Lange Macht für die Bezirksbürgermeister
Für mehr Transparenz und Effizienz in den Rathäusern hat sich der Neuköllner Bezirksbürgermeister Kriedner (CDU) ausgesprochen und 15 „Thesen zur Verbesserung der kommunalpolitischen Arbeit in den Bezirken Berlins“ vorgelegt. Radikale Veränderungen sind vor allem am Kopf der bisherigen bezirkspolitischen Strukturen vorgesehen. Die Bezirksbürgermeister sollten künftig von der Bevölkerung direkt gewählt werden, und zwar für acht statt bisher vier Jahre. Gleichzeitig will Kriedner die Zahl der hauptamtlichen Stadträte von sechs auf fünf reduzieren, deren Arbeit aber durch ehrenamtliche Räte verstärken. Hauptamtlich seien die Ressorts „Bau, Personal und Verwaltung, Finanzen, Gesundheit und Soziales sowie Volksbildung und Jugend“ zu besetzen, während „Freizeit, Frauen, Senioren und Bezirkspartnerschaften“ ehrenamtlich zu betreuen seien. Die Stadträte sollen über ein Ausschreibungsverfahren gesucht werden. Davon verspricht sich Kriedner mehr Transparenz und vor allem Führungsqualitäten bei den Stadträten. Verändern soll sich auch die „starre Zahl von 45 Bezirsverordneten pro Bezirk“ und künftig von der Einwohnerzahl abhängig sein. Die Reform will der Neuköllner Bezirskbürgermeister aber erst nach den Wahlen angehen.
taz
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