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Stadtverwaltung von Salzgitter ist für Auflösung der Erfassungsstelle

Hannover/Salzgitter (ap) - Stadtoberhaupt und Verwaltungschef von Salzgitter sind bereit, zugunsten einer Partnerschaft mit der DDR-Stadt Gotha eine Auflösung der umstrittenen Zentralen Erfassungsstelle zur Registrierung von Gewaltakten in der DDR zu befürworten. SPD -Oberbürgermeister Hermann Struck erklärte am Samstag, er und Oberstadtdirektor Hendrik Gröttrup hätten bereits das entsprechende Abkommen unterzeichnet, das Anfang September ratifiziert werden soll. Darin heißt es, die seit langem von Ost-Berlin geforderte Auflösung der Behörde in Salzgitter wäre als „Schritt zur allgemeinen Verbesserung“ der deutsch -deutschen Beziehungen zu begrüßen. Struck und Gröttrup hatten den Vertrag Anfang Juli in Gotha unterzeichnet.

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Josef Stock, kritisierte, diese Abmachung sei mit dem Einsatz seiner Partei für die Achtung der Menschenrechte in der DDR unvereinbar. Die Erfassungsstelle wurde nach dem Bau der Berliner Mauer 1961 als Behörde der Justizminister und -senatoren der Länder eingerichtet und registriert Gewaltakte in der DDR wie etwa Schüsse auf Flüchtlinge. Sie gilt als eines der wichtigsten Streitobjekte in den deutsch -deutschen Beziehungen.

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