: „Kritischer Polizist“ nicht „tragbar“
Berlin (taz) - In Übereinstimmung mit dem NRW -Innenministerium hat sich der Regierungspräsident von Arnsberg in den Konflikt um den strafversetzten Sprecher der Arbeitsgemeinschaft kritischer PolizistInnen, Manfred Such, eingeschaltet. Wie berichtet, hatte der Oberkreisdirektor der Stadt Soest den Polizisten Such wegen kritischer Äußerungen in einer Fernsehtalkshow über Rechtsverstöße bei der Polizei als Leiter der Kripo Werl abgesetzt. Auf Intervention des Regierungspräsidenten Grünterschläger (SPD) hat der Oberkreisdirektor jetzt zwar seine Strafanzeige gegen den „kritischen Polizisten“ Such wegen Beleidigung und übler Nachrede der Polizei zurückgezogen und auch die disziplinarischen Vorermittlungen eingestellt. Die Versetzung Suchs bleibt jedoch bestehen. „Augenblicklich“, so der Sprecher des Regierungspräsidenten, „ist Herr Such in Werl nicht tragbar. Da müßten sich erst die Wogen geglättet haben“. Im „Interesse der Funktionsfähigkeit der Polizei“ habe man Such eine andere gleichwertige Stelle außerhalb des Kreises Soest angeboten. Diese Stelle habe Such jedoch abgelehnt, weil er glaube, daß er nur durch eine Rückkehr an seine alte Stelle voll rehabiliert werden kann. An eine Rückkehr Suchs sei jedoch nicht zu denken, da bei Suchs Untergebenen „objektiv Unruhe“ herrsche. Der Personalrat der Kreispolizeibehörde hat währenddessen den Sanktionen gegen den kritischen Kollegen einstimmig zugestimmt. Jetzt muß das Verwaltungsgericht darüber entscheiden, wieviel Schmutz im eigenen Nest ein Polizist bekannt machen darf.
Ve.
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