Ausländerbeauftragte raus

■ Bundestagsabgeordneter Lummer findet die kosmopolitischen Ansichten der Ausländerbeauftragten John „weltfremd“ und will Änderung des Asylrechts

In der Berliner CDU ist jetzt zwischen der Ausländerbeauftragten John und dem Bundestagsabgeordneten Lummer ein Streit über die Ausländerpolitik sowie den Zimmermannschen Entwurf einer neuen Ausländergesetzgebung ausgebrochen. John hat in der CDU-Zeitschrift 'Sonde‘ den Entwurf als integrationsfeindlich hingestellt. Die CDU werde das „Integrationsziel, dem sie sich doch verpflichtet hat, verfehlen, wenn sie immer wieder der Versuchung nachgibt, sich auf vermeintliche Stimmungen in der Bevölkerung zu berufen.“ Statt Ausgrenzung fordert John „die volle Eingliederung und soziale Akzeptanz der Arbeitsemigranten“. Lummer hingegen wirft der Ausländerbeauftragten in der Zeitung 'Welt‘ vor, ihre Haltung entspreche „nicht der Meinung der CDU Berlins und auch nicht der der CDU Deutschlands“.

Integrationsfeindlich seien in dem Gesetzesentwurf - so die Ausländerbeauftragte - die zusätzlichen Hindernisse für den Familiennachzug. So dürften Ausländer beispielsweise ihre Ehegatten nur dann nachholen, wenn sie sich einbürgern lassen. Hier werde ein Einbürgerungszwang geschaffen, der jeder Integration zuwider laufe.

Kinder sollen - dem Entwurf zufolge - nur noch bis zu sechs Jahren einen Rechtsanspruch auf Nachzug haben. Bei Kindern zwischen sechs und 15 Jahren entscheidet die Ausländerbehörde nach Ermessen. Ausschlaggebend sind nicht die Belange der Ausländer sondern das öffentliche Interesse der Bundesrepublik. „Deutlicher kann den Minderheiten aus Nicht-EG-Ländern ihre Zweitrangigkeit kaum zu verstehen gegeben werden,“ sagt John.

Nach Ansicht von Lummer ist dagegen die Voraussetzung für eine „erfolgreiche Integrationspolitik“, daß die Zahl der Ausländer nicht weiter steigt. John übersehe, „daß Integrationsleistungen nicht in erster Linie vom Staat, sondern von den Ausländern selbst erbracht werden müssen“. „Weltfremd“ findet Lummer Johns Kritik an dem „längst überholten völkisch-ethnischen Nationalbewußtsein“. John sucht die deutsche Identität in einem europäisch -demokratischen Bewußtsein. Eine gemeinsame Wertordnung in Europa schließe - so Lummer - „ein unterschiedliches Nationalbewußtsein nicht aus“.

Zur Begrenzung zuwandernder Flüchtlinge, die „nicht im engen Sinne politisch verfolgt sind“, fordert John eine „Kontingentlösung“. Die Bundesrepublik solle bei de-facto -Flüchtlingen eine „begrenzte Zahl“ aufnehmen. Die jetzige Regelung der Duldung, die weder Anerkennung, noch Abschiebung, noch eine Perspektive für den Flüchtling bedeute, sei ein „Politikverzicht“. Lummer begrüßt Johns Forderung nach „begrenzten Kontingenten“. Doch im Gegensatz zu John ist Lummer der Ansicht, daß dies eine Änderung des Asylrechts bedeute. Ausländerzahlen

Gegen falsche Rückschlüsse aus der wachsenden Zahl der hier lebenden Ausländer richtete sich gestern eine Pressekonferenz der Ausländerbeauftragten. John erklärte den Zuwachs im wesentlichen mit Geburten bei Ausländern, die bereits seit Jahrzehnten hier leben, und nicht mit einer Zuwanderung neuer Ausländer. Lediglich bei den Polen und bei den Thailändern habe es eine signifikante Zuwanderung gegeben.

E. K.