Ja-Wort aus Teheran und Bagdad

■ Friedensverhandlungen im Golf beginnen / Iran stimmt der irakischen Forderung nach direkten Gesprächen zu, die unmittelbar nach der Waffenruhe beginnen sollen / Garantie-Erklärung der Großmächte

New York/Bagdad/Teheran (afp/ap) - Das wochenlange Tauziehen um die Bedingungen von Waffenstillstandsverhandlungen im Golfkrieg ist vorbei. Die iranische Führung hat am Sonntag der irakischen Forderung zugestimmt, nach der beide Parteien unmittelbar nach dem Beginn eines Waffenstillstands direkte Verhandlungen über eine Beendigung des seit acht Jahren andauernden Kriegs aufnehmen sollten. Nach Meldungen des staatlichen Rundfunks in Teheran machte der iranische Außenminister Ali Akbar Welajati dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Perez de Cuellar, am Sonntag eine entsprechende Mitteilung und ermächtigte ihn, mit den Vorbereitungen für eine Waffenruhe fortzufahren. Perez de Cuellar bewertete dies als „großen Schritt nach vorn“. Zum Wochenbeginn will er einen Termin für den Beginn des Waffenstillstands bekanntgeben.

Schon am Samstag hatte Iraks Präsident Saddam Hussein einer Feuerpause noch vor der Aufnahme von Direktverhandlungen mit Iran zugestimmt. Bis dahin hatte Bagdad kategorisch verlangt, daß Direktverhandlungen aufgenommen werden müßten, noch bevor ein Waffenstillstand in Kraft tritt, da Iran solche Gespräche „über einen dauerhaften Frieden“ sonst im Schutze einer Feuerpause verweigern könnte. Teheran bestand seinerseits darauf, daß das Prinzip direkter Verhandlungen erst nach der Einstellung der Kämpfe, dem Rückzug der Truppen auf die eigenen Grenzen und dem Austausch der Kriegsgefangenen erwogen werden könne. Die Gefechte gingen unterdessen mit großer Härte weiter.

In einer Fernsehansprache „an das irakische Volk, die arabische Nation und die Welt“ hatte der irakische Staatschef am Samstag erklärt: „Wir sind zur Annahme des Waffenstillstands unter der Bedingung bereit, daß Iran klar, eindeutig und offiziell seine Fortsetzung auf Seite 2

Zusicherung zu Direktgesprächen unmittelbar nach dem Waffenstillstand gibt. Die Annahme durch Iran muß uns offiziell über den UN-Sicherheitsrat oder den UN -Generalsekretär mitgeteilt werden“, betonte Hussein. „In diesem Fall werden wir akzeptieren, was aufgrund des Berichtes der „technischen UNO-Kommission für den Waffenstillstand“ beschlossen wurde, und wir werden der Stationierung internationaler Truppen zwischen unseren Streitkräften und denen Irans zustimmen“. „Selbstverständlich müssen uns sofort nach dem Waffenstillstand Schiffahrtsrechte im Schatt El Arab und im Golf eingeräumt werden, gemäß unseren unveräußerlichen Rechten und den internationalen Gesetzen“, erklärte der Präsident weiter.

Bei den Vereinten Nationen wurde die nachgiebigere Haltung der irakischen Führung auf eine Garantie-Erklärung der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (USA, UdSSR, Großbritannien, Frankreich und die Volksrepublik China) zurückgeführt. Diese hatten am Donnerstag den beiden kriegsführenden Staaten am Golf zugesagt, für die vollständige Verwirklichung der UN-Resolution 598 zu bürgen. Nach den Worten des UN-Generalsekretärs stellt diese Erklärung der Großmächte zwar kein Instrument des Völkerrechts dar, sie sei aber eine politische Absichtserklärung.