: Grüne: Grüne sind sauber
Grüne Untersuchungskommission legt Zwischenbericht zum Umgang mit Geld vor / In den meisten Fällen „keine Beanstandung“ / Vorwürfe gegen Zieran werden nicht untersucht / Endbericht im September ■ Aus Bonn Oliver Tolmein
Die grüne „Untersuchungskommission zur Aufklärung der Spiegel-Vorwürfe“ hat dem Bundesvorstand der Partei einen Zwischenbericht vorgelegt. Nach Informationen der taz soll am 12.September der Endbericht fertiggestellt sein. Eingesetzt worden war die fünfköpfige Untersuchungskommission vom Bundesfinanzrat der Grünen, nachdem der 'Spiegel‘ mehrmals, vor allem kurz vor dem Perspektiv-Kongreß der Grünen im Juni, Funktionären persönliche Bereicherung und der Partei Verstöße gegen die Steuer- und Sozialgesetze vorgeworfen hatte.
Nach Lektüre des drei Seiten kurzen, elf Vorwürfe untersuchenden Zwischenberichts fragt man sich, wieso die grünen Finanzangelegenheiten im Frühsommer soviel Staub aufwirbeln konnten: „Die Kommission kann hier keinen Grund zur Beanstandung sehen“ ist die Formel mit der die Vorwürfe einzeln abhaken.
Vor allem die Kredite der Partei an Petra Kelly über 14.983,87 DM (innerhalb von 15 Monaten zurückgezahlt) und an Eberhard Walde über 6.000 DM (zurückgezahlt nach 15 Monaten) sowie eine Zahlung von 4.896 DM für Zusatzarbeit für den Vermögensverwaltungsverein der Bundespartei an Walde werden von der Untersuchungskommission als einwandfrei bewertet. Auch ein im August 1984 an den Seniorenschutzbund „Graue Panther“ zum Erwerb eines Altenwohnheimes gezahltes Darlehen über 160.000 DM wird grundsätzlich nicht beanstandet. Allerdings kritisiert die Kommission, daß der Schatzmeister allein über dieses Darlehen entschieden habe - eine Feststellung die unklar bleibt, da der Bericht feststellt, daß „die Regelung am 28.8.84 vom Geschäftsführenden Bundesvorstand unterschrieben“ wurden.
Auch bezüglich der Bankbürgschaft über 450.000 DM zugunsten der französischen Grünen zum Europawahlkampf 1984 wird von der Kommission lediglich ein Formfehler konstatiert: Es hätte für diese Bürgschaft eines Bundeshauptausschuß -Beschlusses bedurft. Die Kommission räumt allerdings bei den Verhandlungen zwischen den Grünen und „Les Verts“ Zeitdruck ein.
Bisher noch nicht abschließend geklärt werden konnten die gegen Uli Tost erhobene Vorwürfe, sowie die kritisierte angebliche „Umgehung von Steuer- und Sozialgesetzen“ in Zusammenhang mit dem Umbau von Haus Wittgenstein weil, so der Bericht, „eine Anzahl von Personen sich im Urlaub befindet und erst später befragt werden kann“. Den brisanten Punkt 11 ihrer Liste, den angeblichen Mißbrauch von Geldern, die für den Hoechst-Prozeß vorgesehen waren, durch Manfred Zieran will die Untersuchungskommission vorerst nicht selbst angehen: Dazu sei ein Landesschiedsgerichtverfahren in Hessen eingeleitet; in ein schwebendes Verfahren wolle man nicht eingreifen. Nach Abschluß des Schiedsverfahren werde dann, so die Kommission, zu beurteilen sein, ob weitere Untersuchungen notwendig wären.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
