: Kalkuliertes Ende
■ Das bayerische Umweltministerium beendete den WAA-Erörterungstermin
Die Schamfrist ist gewahrt, dem rechtsstaatlichen Schein ist genüge getan. Nach nur 23 Verhandlungstagen brach die WAA –Genehmigungsbehörde, das bayerische Umweltministerium, den Erörterungstermin in Neunburg ab, obwohl die Einwender noch Stoff für mindestens vier Wochen tiefschürfender Diskussion gehabt hätten.
Obwohl? – Nein, gerade deswegen. Je länger die Erörterung andauerte, um so besser hat es die Einwenderseite verstanden, öffentlichkeitswirksam zu demonstrieren, daß sie über die besseren Argumente gegen das wirtschaftlich völlig unsinnige Milliardenprojekt verfügt. Zu oft blamierte sich die WAA-Betreiberfirma DWK in Sachfragen, zu oft wurde damit gleichzeitig auch die Glaubwürdigkeit der offiziellen Gutachter, insbesondere des Bayerischen TÜV erschüttert. Zu oft wurde offenbar, wie es wirklich um die vielzitierte Unabhängigkeit des Ministeriums bestellt ist. Zusehends bröckelte die Allianz der WAA-Durchpeitscher auseinander, sie endete am zwanzigsten Erörterungstag bei der Frage der Lagerung von Brennelementen im Bereitstellungslager gar im offenen Widerspruch. Viel zu oft lieferten die WAA-Betreiber den Einwendern unfreiwillig neues gerichtsverwertbares Material für die nächsten Instanzen im juristischen Kampf gegen die WAA.
Jeder weitere Tag barg die Gefahr, daß sich die Ausgangssituation für die Betreiber vor den Gerichten und in der Öffentlichkeit zunehmend verschlechtern und der Widerstand gegen die Anlage neu in Schwung kommen würde.
Offenbar wurde das Gefühl auf Betreiber- und Behördenseite übermächtig, in dieser Auseinandersetzung kein Bein mehr auf den Boden zu bekommen. Ein Abbruch aus der Not geboren – und längst überfällig.
Bernd Siegler
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