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Rumänien blockiert KSZE-Einigung

Wien (taz) - Wenn die 35 Teilnehmerstaaten der KSZE -Folgekonferenz Ende August nach ihrer dreiwöchigen „technischen Auszeit“ wieder in Wien zusammentreten, sind sie einem Erfolgsergebnis schon sehr nahe. Gewährsleuten zufolge liegen „hervorragende“ Abschlußtexte jetzt schon für die Menschenrechte vor, darunter verbindliche Definitionen für Begriffe wie „Freizügigkeit“ und „Mißbrauch der Psychiatrie“. Die Bearbeitung von Anträgen zur Familienzusammenführung und für Besuche soll auf drei Monate festgesetzt werden. Vorläufig blockiert allein Rumänien eine endgültige Einigung. Der bisherige rumänische Delegationsleiter, Dumitru Mazilu, ist offiziell erkrankt. Genfer Kollegen zufolge, hat man ihn unter Polizeiaufsicht gestellt, weil er an einer Menschenrechtsuntersuchung arbeitet.

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