Israels Arbeiterpartei erwägt Gespräche mit der PLO
Führer der Partei überarbeiten Wahlprogramm / Vorschlag für Gespräche mit palästinensischen Vertretern / Gründung eines palästinensischen Staates abgelehnt / Annektierung von Teilen der Westbank gefordert / Peres: „Die PLO hat nichts zu regieren“ ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Die israelische Arbeiterpartei hat am Montag erstmals die Möglichkeit von Gesprächen mit der PLO in Erwägung gezogen. Als Voraussetzung müßte diese aber auf den Terrorismus verzichten, den „Palästinensischen Pakt“ (nach dem Palästina wieder arabisch werden soll) aufgeben, die UN -Sicherheitsresolutionen 242 und 338 (die u.a. das Existenzrecht Israels beinhalten) akzeptieren und den Staat Israel anerkennen. Die neue Position, die noch vom Zentralkomitee der Partei abgesegnet werden muß, ist ein Kompromiß zwischen Falken und Tauben der Partei. Wenn die PLO diese Vorbedingungen annehme, „sei sie nicht mehr die PLO“, lautete die recht defensive Begründung der Gesprächsbereitschaft.
Die Führer der Arbeiterpartei sind dabei, im Hinblick auf die für den 1.November angesetzten Knesset-Wahlen das Parteiprogramm zu überarbeiten. In Zukunft soll es auch den Vorschlag enthalten, daß Israel mit „bevollmächtigten palästinensischen Vertretern“ aus den besetzten Gebieten verhandeln soll, selbst wenn Jordanien nicht an diesen Verhandlungen beteiligt wäre. Trotzdem soll der jordanische König Hussein aufgefordert werden, sich erneut als Gesprächspartner Israels einzuschalten. Denn nach wie vor soll eine von der Arbeiterpartei gestellte Regierung als erstes Verhandlungen mit einer jordanischen Delegation anstreben, der auch palästinensische Vertreter angehören. Im übrigen soll sie sich an einer internationalen Friedenskonferenz beteiligen, die den Weg zu direkten Verhandlungen ebnen würde. Auch im neuen Programmvorschlag wird jedoch nach wie vor die Gründung eines palästinensischen Staates abgelehnt. Statt dessen wird die Annektierung eines Teils der Westbank (Gebiet um Jerusalem, Jordansenke, u.a.) gefordert.
Der Parteiführer und Außenminister Schimon Peres sagte am Montag, daß die Ausrufung einer provisorischen palästinensischen Regierung, wie sie von der PLO in Erwägung gezogen wird, „eine leere Geste“ wäre. „Die PLO hat nichts zu regieren“, sagte Peres. „Um eine Regierung zu sein, braucht man einen Staat. Sonst ist das alles nur ein Spiel.“ Ruth Lapidot, Professorin für internationales Recht an der hebräischen Universität, äußerte hingegen die Meinung, daß eine PLO-Exilregierung nach internationalem Recht anerkannt werden könnte. Von vier Vorbedingungen habe die PLO nur eine nicht erfüllt: effektive Kontrolle des beanspruchten Staatsgebietes. Falls aber die Ausrufung einer Exilregierung von Protesten in den besetzten Gebieten begleitet würde, so die Juristin, könnte dies als Beweis dafür gelten, daß die PLO dort eine gewisse Kontrolle ausübt.
Weiter Proteste in Gaza
Bureidsch/Gaza-Streifen (ap) - Ungeachtet des von den israelischen Militärbehörden über den gesamten Gaza-Streifen verhängten Ausgehverbots hat es in dem besetzten Gebiet am Dienstag erneut Proteste von Palästinensern gegeben. Am Montag abend sollen Soldaten in Gaza auf Araber eingeschlagen und 75 von ihnen an Kopf, Armen oder Beinen verletzt haben. Nach Angaben aus Krankenhauskreisen waren 35 von ihnen am Dienstag noch in Behandlung.
