CDU-Verkehrskonzept

■ Kreisverband Mitte will Beneckendorff-Ausbau erst nach einer Denkpause / Kritik an Sondermüll-Plänen

Mit einem eigenen Verkehrs konzept für den Bremer Osten meldete sich gestern der CDU -Kreisverband Bremen-Mitte zu Wort. „Dieses Papier gibt nicht unbedingt die Meinung der Bürgerschaftsfraktion wider“, räumte Herbert Hagedorn ein, Mitglied der „Verkehrskommission“ bei den Mitte-CDUlern. Die haben sich dafür entschieden, nicht dem Individualverkehr mit der Beneckendorff-Allee eine neue Ost-West-Trasse zu bescheren, sondern vorrangig Busse und Bahnen zu fördern. Dafür sollen die Linien 2 und 10 bis Osterholz-Tenever verlängert, nur dafür die Georg-Bitter-Trasse ausgebaut werden und die Hastedter Heerstraße neue Straßenbahnschienen erhalten. So schnell wie möglich soll aber auch mit dem Bau des Hemelinger Tunnels begonnen werden.

Nach der Verlängerung der Straßenbahnlinien soll zunächst eine „Denkpause“ eingelegt wrden, um zu prüfen, ob der Ausbau der Beneckendorff-Allee für den Individualverkehr noch nötig ist. Außerdem soll der Senat mit der Bundesbahn über eine neue Strecke vom Hauptbahnhof über Hemelingen nach Achim und Verden verhandeln und sich an den Kosten auch beteiligen.

Beteiligen soll sich der Senat auch an Trägergesellschaften für Müllverbrennungsanlagen in Hamburg oder Niedersachsen, forderte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Günter Niederbremer beim zweiten Thema der (geiselhalber gelichteten) Pressekonferenz: Es gehe nicht an, daß die Betreibergesellschaften sich mit den Umweltschützern herumschlagen müßten, während der Senat dort den Müll verbrennen lasse, aber nur als Kunde auftrete. Ohnehin sei noch unklar, wann die Verbrennung bremischen Sondermülls in Brunsbüttel beginnen solle. Zwar sei der Vertrag mit der „Sawa“ bereits abgeschlossen, aber der neue schlewig -holsteinische Umweltminister Heidemann habe den Bau der Anlage bereits als fraglich bezeichnet. Niederbremer: „Der Sawa-Vertrag ist nicht einmal das Papier wert, auf dem er steht.“

Wegen der viel zu großen MBA Bremerhaven und der zu hohen Müllgebühren dafür forderte Niederbremer „personelle Konsequenzen“. „Mindestens“ müsse Werner Lenz, während der MBA-Planung Oberbürgermeister der Seestadt und jetzt ehrenamtlicher im dortigen Magistrat tätig, zurücktreten.

mc