: RIAS-TV nicht zu bremsen
■ 'Tagesspiegel'-Klage gegen Finanzierung von RIAS-TV abgelehnt / Sendestart konnte nicht verhindert werden - Antrag auf Einstweilige Verfügung abgelehnt
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Antrag des Berliner Verlages 'Der Tagesspiegel‘ gegen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt für das geplante RIAS-Fernsehen abgelehnt. In einer Eilentscheidung, die gestern bekannt wurde, lehnten die Richter auch im Beschwerdeverfahren den Antrag ab, „der Bundesrepublik einstweilen die weitere Auszahlung der auf 50 Millionen Mark bezifferten Zuschüsse zum Aufbau des RIAS-TV zu untersagen“.
Das Gericht sah es als „nicht überwiegend wahrscheinlich an“, daß durch die Subventionierung des geplanten RIAS-TV „wesentliche Verschiebungen im Wettbewerbsgefüge der Berliner Medien“ zu Lasten des „Tagesspiegels“ einträten. Es sei „zweifelhaft“ so die Richter, ob das im Zusammenhang mit der Einführung vom RIAS-TV geplante Gemeinschaftsprogramm mit SAT 1 und Schamoni-Fernsehgesellschaft „überhaupt mit dem Zeitungsmarkt konkurriere“. Die Zweifel würden auch durch die bisherige Marktentwicklung bestätigt, befanden die Richter, denn der 'Tagesspiegel‘ habe seit 1970 die Auflage und den Anzeigenumsatz kontinuierlich erhöhen können, obwohl in Berlin 26 Fernsehprogramme zur Auswahl stünden.
Die Entscheidung der Richter fiel wenige Tage vor Sendebeginn des RIAS-TV am Montag. Bereits am Mittwoch hatte die 1. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichtes einen Antrag des Verlages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem der 'Tagesspiegel‘ die Nutzung des Fernsehkanals 25 durch den RIAS-TV, SAT 1 und die Schamoni -Gesellschaft Berlin verhindern wollte.
In Bezug auf den RIAS verwies das Gericht darauf, daß der Sender eine Einrichtung der US-Regierung sei und damit eine Genehmigung der Alliierten zur Ausübung der Gerichtsbarkeit nötig sei. Eine solche Genehmigung liege aber nur mit der Einschränkung vor, daß „die Entscheidung des Gerichts nicht das Recht von RIAS beeinträchtigt, Rundfunk- und Fernsehsendungen inner- und außerhalb Berlins auszustrahlen“.
dpa/ap/taz
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