SPD sucht „Fortschrittsmehrheit“ für Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Bonn (ap/dpa) - Die Sozialdemokraten wollen nach den Worten ihrer Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs eine „Fortschrittsmehrheit im Kampf gegen die Massenarbeitslosgkeit“ organisieren. Auf dem bevorstehenden SPD-Parteitag in Münster solle deutlich werden, daß die Gesellschaft sich nicht an die Arbeitslosigkeit gewöhnen dürfe und Arbeitslosigkeit kein unabwendbares Ereignis sei, sondern mit fortschrittlicher Reformpolitik abgebaut werden könne, sagte sie am Freitag in Bonn. Die drei Hauptpunkte des Parteitags vom 30. August bis 2. September, Wirtschafts Sozial- und Energiepolitik stünden daher unter dem Generalthema Fortschritt.

Der SPD gehe es in den kommenden Monaten darum, Bündnisse aller gesellschaftlichen Gruppen zu organisieren, die für eine veränderte Politik sorgen wollten. Die Sozialdemokraten wollten eine „Reformkraft organisieren, damit wir 1990 soweit sind, daß ohne uns nicht mehr regiert werden kann“. Frau Fuchs zeigte sich überzeugt, daß die rund 440 Delegierten in Münster die geplante Mindestquotenregelung für Frauen in Parteiämtern und bei der Vergabe von Mandaten mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit billigen wird. In Münster werden 35 Prozent der Delegierten weiblich sein wird. Neben der Satzungsänderung zur Einführung der Quotierung müssen die Delegierten über eine bessere Beteiligungsmöglichkeit betriebstätiger Arbeitnehmer an der Parteiarbeit abstimmen. Eine dritte Satzungsänderung soll dazu führen, daß das Amt des Bundesgeschäftsführers künftig vom Parteitag direkt besetzt wird.