: Keine Hilfe für Nicaragua
Managua (taz) - Die seit der Bonner Wende eingefrorene Entwicklungshilfe für Nicaragua wird in absehbarer Zeit nicht aufgetaut. Daran hat sich auch nach dem Besuch des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit nichts geändert. Die Abgeordneten Rudolf Bindig (SPD), Winfried Pinger (CDU) und Ellen Olms (Grüne) verbrachten am Ende einer Zentralamerikareise vier Tage in Nicaragua. Pinger erklärte nach Abschluß der Reise, die CDU sei weiter gegen die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit. Und das, obwohl selbst Erick Ramirez von der Christlichsozialen Partei Nicaraguas, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung gesponsert wird, sich für eine Wiederaufnahme ausspricht.
Seine für November angekündigte Nicaragua-Reise hat Entwicklungshilfeminister Klein nach dem Zusammenstoß vor mehreren Wochen während der antisandinistischen Demonstration in Nandaime abgesagt. Das Schicksal der damals verhafteten Oppositionspolitiker stand auch im Mittelpunkt der meisten Gespräche mit Regierungsvertretern in Managua.
El Salvador, das jährlich 50 Millionen DM plus 60 Millionen für eine Spitalsanierung erhält, und Honduras (1987/88: 42 Millionen DM Bundesgelder) haben in den Augen des Bundesministers offensichtlich keine Probleme mit der Demokratie. Die Menschenrechtslage in El Salvador habe sich drastisch verbessert; gegenüber 16.000 politischen Morden im Jahre 1981 könnten im Vorjahr nur mehr 48 Morde auf politische Motive zurückgeführt werden. Für Winfried Pinger ein Anlaß zur Befriedigung. Ellen Olms sieht die Sache anders: „Daß Gewerkschaftsaktivisten systematisch verhaftet und gefoltert werden, zählt für die CDU nicht.“
In Honduras stand ein von der Botschaft arrangiertes Gespräch mit den Contra-Chefs Enrique Bermudez und Roberto Ferrey auf dem Programm, an dem nur der CDU-Abgeordnete teilnahm. Auf Pinger machte der Contra-Vertreter einen demoralisierten Eindruck.
Ralf Leonhard
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