: Blockadebündnis
■ Hardliner im Westen und die KSZE-Konferenz
Reagan, Thatcher und die Hardliner in der Bundesregierung können sich bei Ceausescu bedanken. Überzeugende Argumente, die Verhandlungsrunde über konventionelle Rüstungskontrolle in Europa nicht längst begonnen zu haben, hatten sie nie. Aber auch ihre Propagandalügen über mangelnde sowjetische Abrüstungsbereitschaft verloren an öffentlicher Wirkung, nachdem Gorbatschows Vorschläge für die neue Wiener Runde inzwischen fast wortgleich mit früheren NATO-Positionen sind und er jetzt auch einen Kompromißvorschlag für die Behandlung derjenigen Waffensysteme gemacht hat, die die NATO gern ganz ausklammern möchte.
Die bislang funktionierende Strategie der Verschiebung von Rüstungskontrollverhandlungen durch Verknüpfung des Verhandlungsbeginns mit der erfolgreichen Durchsetzung westlicher Menschenrechtspositionen bei der KSZE-Konferenz hatte ursprünglich die USA im westlichen Lager durchgesetzt. Diese Strategie funktioniert weiterhin nur, solange diese Konferenz andauert oder falls sie scheitert.
Auf letzteres zu spekulieren, kann sich niemand öffentlich leisten. Da kommt Ceausescus empörender Umgang mit Minderheiten und seine Blockadepolitik am Wiener Verhandlungstisch gerade recht. Ceausecu, wegen seiner Menschenrechtspolitik zu recht kritisiert, wird zum heimlichen Verbündeten der westlichen Falken, die Abrüstung nicht wollen. Die spannende Frage ist, welchen Druck Gorbatschow, der ein vehementes Interesse am baldigen Beginn der Rüstungskontrollverhandlungen hat, auf Ceausescu ausüben kann und wird.
Andreas Zumach, Genf
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