: Standhaftes Kreuzberg
■ Bausenator Wittwer kann offenbar den Bezirk Kreuzberg nicht anweisen, auf die Asbest-Vollsanierung der Ossietzky-Schule zu verzichten
Überraschende Wendung im Streit um die Asbest-Sanierung der Ossietzky-Schule: Der Senat hat offenbar überhaupt nicht die Möglichkeit, den Kreuzberger Baustadtrat Orlowsky anzuweisen, auf die Vollsanierung zu verzichten. „Die Weisung kommt nicht“, vermutete gestern Orlowsky. Der Bezirk habe die Rechtslage gestern „durchgecheckt“.
Für Orlowskys Vermutung spricht, daß Bausenator Wittwer bis gestern die Weisung immer noch nicht erteilt hatte. Bislang wurde der Bezirk nur schriftlich aufgefordert, diese „Bezirksangelegenheit“ im Sinne des Senats zu erledigen. Gestern war von Wittwers Referenten Holzinger zu hören, man „warte erst ab, was Kreuzberg macht“. Holzinger schätzte, der Bezirk werde von selbst „weise“.
Für ein Kreuzberger Einlenken gab es jedoch keine Anzeichen. „Wir gehen nicht in die Knie“, bekräftigte gestern Dirk Jordan (AL), der Vorsitzende des Kreuzberger Schulausschusses. In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Haushaltsausschuß beschlossen die Bezirksverordneten gestern mit SPD/AL-Mehrheit erneut, Schulsanierung und Schulcontainer zur Not auch mit Bezirksmitteln zu bezahlen. Das Bezirksamt soll dem Senat anbieten, neben Tiefbaugeldern des Bezirks auch Mittel der baulichen Unterhaltung dafür umzuwidmen. Das Bezirksamt soll, so der Beschluß, die Arbeiten fortsetzen und die Container besorgen. Wie berichtet, hatte der Staatssekretär der Schulverwaltung, Bock, den Bausenator schon am Montag um die Weisung gebeten. Bock hatte zuvor angekündigt, die Schulverwaltung werde die Sache selbst in die Hand nehmen, falls Kreuzberg sich nicht füge.
Zur Begründung hatte der Senat auf die desolate Situation an der ausgelagerten Schule verwiesen. Der Unterricht findet wegen der Sanierung an acht Ausweichstandorten statt. Die vom Senat verlangte provisorische Abdichtung der Asbest -Wände sollte es ermöglichen, nach den Herbstferien das Schulgebäude vorerst wieder zu benutzen. Geld für Schulcontainer verweigert die Schulverwaltung.
hmt
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