: Bundeshaushalt wie gehabt
■ Grüne kritisieren: Nur 1,8 Promille für Umweltschutz / Opposition warnt vor Daimler-MBB-Kooperation
Bonn (ap/dpa) - In der Haushaltsdebatte des Bundestages sprach sich die SPD-Opposition am Donnerstag in Bonn für eine weitere Verkürzung und Flexibilisierung der Arbeitszeit, zusätzliche Qualifizierung und eine ökologische Erneuerung der Wirtschaft aus, während Union und FPD für eine Fortsetzung ihrer wirtschaftspolitischen Strategie plädierten, die bislang die Schaffung von 800.000 Arbeitsplätzen ermöglicht habe. In der Umweltdebatte appellierte Minister Klaus Töpfer (CDU) an die SPD, sich im Streit um die Kernenergie nicht aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roth, trat dafür ein, den „Überschuß an Arbeitskraft“ für eine ökologische Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen. Um Investitionen in umweltverträglichere Produkte und Produktionsverfahren zu fördern, müsse auch das Steuersystem umgebaut werden und das Reinvestieren von Unternehmensgewinnen steuerlich begünstigt werden. Die ökologische Erneuerung müsse aber auch mit staatlichen Investitionen gefördert werden, forderte Roth.
Wolfgang Daniels von den Grünen sagte in der Debatte über den Umweltetat, eigentlich lohne es nicht, über einen Haushalt zu diskutieren, der mit 550 Millionen Mark nur 1,8 Promille am Bundeshaushalt ausmache. Damit werde deutlich, daß das Umweltministerium vorrangig als eine „public -relations-Abteilung“ für Katastrophenfälle fungiere.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Baum bescheinigte der Bundesregierung, sie sei „auf dem richtigen Weg“, auch wenn manchmal „eine schnellere Gangart“ angemahnt werden müsse.
Auf deutliche Ablehnung bei SPD und Grünen stießen die Pläne von Wirtschaftsminister Bangemann, die Daimler-Benz AG an dem Münchner Raumfahrtkonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) zu beteiligen. Bangemann werde in die Geschichte eingehen als der Stifter der größten Unternehmensfusion, kritisierte Roth. Der Grünen-Abgeordnete Sellin sagte, nachdem Daimler-Benz schon Dornier, AEG und MTU gekauft habe, würde bei einem Einstieg bei MBB ein „militärisch -industrieller Komplex“ entstehen, der an die „zerstörerische Geschichte“ von Rüstungskonzernen wie IG Farben erinnere.
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