Sozialisten auf IWF-Reformkurs

■ Sozialistische Internationale fordert andere IWF-Auflagen und partiellen Schuldenerlaß

Berlin (taz) - Für eine neue Währungskonferenz und eine „positive Konditionalität“ hat sich die Wirtschaftskommission der Sozialistischen Internationale (SI) gestern zum Ende ihrer Tagung im Berliner Reichstag ausgesprochen. Unter „positiver Konditionalität“ ist die Vergabe von Geldern und Krediten mit sozialen Auflagen zu verstehen. Dazu zählt die SI etwa Verbesserungen der Ernährungssituation, des Gesundheits- und Erziehungswesens und der Unterbringungsmöglichkeiten. In der „Berliner Deklaration“ wird außerdem ein partieller Schuldenerlaß, eine gerechtere Stimmenverteilung in IWF und Weltbank sowie eine Aufstockung der Sonderziehungsrechte von 150 Mrd. Dollar in den nächsten fünf Jahren gefordert. Derzeit machen die Sonderziehungsrechte - ein internationales Zahlungsmittel, das gegen konvertible Währungen eingelöst werden kann - etwa ein Fünftel dieses Betrages aus.

Die „positive Konditionalität“ sei als Gegensatz zu der „negativen Konditionalität“ von IWF und Weltbank zu sehen, sagte Manley, Vorsitzender der Wirtschaftskommission. Bislang vergibt der IWF Kredite mit Konditionen, die zu Hunger und Elend in den Schuldnerländern führen. Für die Verteilung der Gelder sollen spezielle Fonds eingerichtet werden.

Eine neue Währungskonferenz sei aufgrund veränderter weltwirtschaftlicher Bedingungen notwendig. Die USA seien nicht mehr die alleinige wirtschaftliche Großmacht, man habe heute eine „multipolare Situation“. Teilnehmer der Konferenz sollten, so Manley, die „fünf Machtzentren“ USA, Europa, UdSSR, China und Japan sein.

chris