: Biedenkopf fordert Grundrente im CDU-Programm
Berlin (afp/taz) - Der CDU-Abgeordnete Kurt Biedenkopf will seine umstrittenen Vorstellungen zu einer steuerfinanzierten Grundrente jetzt zur Beschlußgrundlage seiner Partei machen. Zu den Beratungen des am Montag in Bonn stattfindenden „Kleinen Parteitags“, bei dem es um den Leitantrag des Vorstands „Für eine Gesellschaft mit menschlichem Anlitz“ geht, legte er jetzt eine Stellungnahme vor, in der er den Leitantrag in wesentlichen Punkten kritisierte. Der Professor forderte, die Verabschiedung des Antrags zu verschieben. Vom Bundesarbeitsministerium wurden die Vorstellungen Biedenkopfs umgehend zurückgewiesen. Der parlamentarische Staatssekretär Vogt erklärte, die Regierung werde bei der bevorstehenden Rentenreform „keinen Millimeter vom Prinzip der lohn- und beitragsbezogenen Rente abrücken“. Der SPD-Sprecher Heyenn hat das Angebot zur Zusammenarbeit mit der CDU bei der Rentenreform davon abhängig gemacht, daß eine „soziale Grundsicherung“ für alle gewährleistet sei.
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