Irak empört über Sanktionen

■ Irak weist Vorwurf des Völkermordes an Kurden durch US-Senat zurück Drohung mit Sanktionen löst heftige antiamerikanische Propaganda aus

Berlin (ap/afp/taz) - Auf's Empfindlichste getroffen zeigte sich das irakische Militärregime am Wochenende, nachdem sich der amerikanische Senat zuvor für Wirtschaftssanktionen gegen Bagdad ausgesprochen hatte. Angesichts des Völkermordes an den Kurden im Nordirak, so der US-Senat, soll die US-Administration bereits zugesagte Kredite in Höhe von 800 Millionen Dollar zurückziehen und irakisches Öl boykottieren. Iraks Außeminister Tarik Asis beschuldigte die USA daraufhin, sich in besonders „verwerflicher Weise“ in die inneren angelegenheiten Iraks einzumischen, und führte die Entschließung auf „bekannte Verbindungen des Senats zu zionistischen Kreisen“ zurück. Asis gab mit seiner Stellungnahme den Auftakt zu einer regelrechten Propagandaschlacht gegen die USA ab. Seit Samstag strahlt das irakische Staatsfernsehen Parolen aus wie „zur Hölle mit den Machthabern des Imperialismus und Rassismus“ und mobilisierte zu einer Massendemonstration in Bagdad am Sonntag nachmittag. Irakische Offizielle streiten die Giftgaseinsätze gegen die kurdische Zivilbevölkerung ab.

Demgegenüber hatte der amerikanische Außenminister Shultz bereits am Donnerstag von definitiven Erkenntnissen über Giftgaseinsätze gegen kurdische Zivilbevölkerung gesprochen und den irakischen stellvertretenden Außenminister darauf hingewiesen, daß dieses Vorgehen Konsequenzen zwischen den beiden Staaten nach sich ziehen wird. Bevor die Entschließung des Senats in Kraft treten kann, muß sie allerdings noch vom Repräsentantenhaus und Präsidenten gebilligt werden. Im Gegensatz zu den Amerikanern hat Bundesaußenminister Genscher sich bislang lediglich mit einem Brief an UN-Generalsekretär Perez de Cuellar zu Wort gemeldet, um vor einer Unterbrechung der Friedensverhandlungen zwischen Iran und Irak zu warnen. Genscher bot die Unterstützung der Bundesregierung an, um einen Stillstand der Verhandlungen überwinden zu helfen. Tatsächlich haben die Außenminister des Iran und Irak sich in der Nacht zum Sonntag in Genf getroffen, um über weitere Schritte zu beraten. Irak versucht bereits jetzt den USA die Schuld für eine Verschlechterung des Verhandlungsklimas in die Schuhe zu schieben.

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