: „Prioritäten falsch gesetzt“
Volker Härtig, baupolitischer Sprecher der AL, zum Untesuchungsausschuß ■ I N T E R V I E W
taz: Warum hat der Untersuchungsauschuß nur zwei seiner 35 Aufträge erledigt?
Volker Härtig: Es wurde zuviel Zeit verschwendet. Die Prioritäten für die Untersuchungen wurden anfangs zudem falsch gesetzt, darauf können CDU und FDP heute stolz sein. Statt ein Jahr lang das Diziplinarverfahren gegen Antes zu untersuchen, hätten die klassischen Strukturen und begünstigenden Faktoren des Bausumpfs aufgeklärt werden müssen und die Verfehlungen der Amtsträger und Politiker entlarvt gehört. Auch die AL hat die Arbeit zuwenig beeinflußt.
Was hat die Regierungskoalition zur Aufklärung beigetragen?
Der Senat hat alles getan, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Durch Rücktritt von Lummer, Franke und Vetter hat Diepgen von seinen eigenen Verstrickungen und denen anderer geschickt abgelenkt. Kein Senator, kein Staatssekretär, kein CDU-Poltiker, der als Zeuge vernommen wurde, hat nur im geringsten Licht in den Sumpf gebracht. Zugegeben wurde von fast allen nur, was nicht mehr zu verschweigen ging. Die Entschuldigungen für Erinnerungslücken machten Sprachgeschichte.
Wird der Abschlußbericht zu personellen Konsequnzen führen?
Das hängt sicher auch vom Druck der öffentlichkeit ab. Aber auch ohne diese Konsequenzen war der Ausschuß sinnvoll, weil er - auch dieseits der Kriminalitätsschwelle - nachgewiesen hat, wie der Bausumpf funktioniert: Wie unzureichend die WBK Anträge auf Millionensubventionen prüft, wie dreist CDU -Politiker und von ihr geführte Verwaltungen Gesetze und Qualitätsmaßstäbe mißachten und wie wenig die Ausplünderung öffentlicher Kassen behindert wird. Das ist nicht nur eine Frage von einzelnen Personen, sondern eine von Strukturen. Die unkontrollierten Gewinne im subventionierten Baugeschehen, locken doch Kriminelle erst an.
Interiew: plu
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