: Meyer: „Datenschutz gut geordnet“
■ Innensenator führt Datenskandale auf Schludrigkeit einzelner Polizisten zurück Staatsanwaltschaft soll Anzeige gegen die Familie eines Datenfinders nicht weiterverfolgen
Eine Neuordnung des Datenschutzes bei der Bremer Polizei ist nach Ansicht von Innensenator Bernd Meyer nicht erforderlich. Trotz dreier Aktenfunde in der vergangenen Woche ist sich Meyer sicher: „Der Datenschutz bei der Polizei ist sehr gut geordnet.“ Erst vorgestern waren wieder Akten mit mehr als 100 Fotos von Verdächtigen, Vernehmungsprotokollen und und Bemerkungen wie „Mörder“, aber auch eine Sammlung von Personen, die in den sechziger Jahren an Demonstrationen teilnahmen, anonym bei buten § binnen abge
geben worden. Meyer wertete diesen Fall, wie auch die beiden Aktenfunde in der vergangenen Woche, als „schludrigen Umgang einzelner Beamter mit Daten“. Im letzten Fall hatte nach Auskunft eines Polizeisprechers ein Beamter bei seinem Umzug die Akte auf dem Dachboden seiner Wohnung in der Kopernikus -Straße liegen lassen. Gegen den Mann wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Anzeige der Polizei gegen die Familie, deren Sohn in der vergangenen Woche in einem
Müllcontainer eine Handakte fand, scheint dagegen vom Tisch zu sein. Immerhin drei Tage brauchte Meyer, um die öffentliche Ankündigung seines Polizeipräsidenten Ernst Diekmann zu korrigieren, der am Samstagabend im Fernsehen gesagt hatte, gegen die Familie werde eine Strafanzeige wegen Fundunterschlagung und Weitergabe von Akten und der unbefugten Weitergabe der Daten gestellt. Meyer gestern: „Wir, die Polizei, haben die Staatsanwaltschaft gebeten, die Anzeige nicht weiterzuverfolgen.“
hbk
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