: In Berlin-Fragen konservativ
■ Westliche Berlin-Initiative an UdSSR auf DDR-Intervention „abgeblockt“ / Momper: Sowjetunion verwies in Antwort an West-Alliierte auf DDR
Die Sowjetunion hat nach Angaben des des Berliner SPD-Chefs Momper in ihrer Antwort auf die Berlin-Initiative der Westmächte „jede Entwicklung des Vier-Mächte-Rahmens für den Luftverkehr von und nach Berlin abgeblockt“ und den Westen auf Verhandlungen mit der DDR verwiesen. Dies gab Momper nach Gesprächen bekannt, die er im US-Außenministerium in Washington geführt hatte. Momper war dort mit dem stellvertretenden Leiter der Hauptabteilung Europa, William Bodde, und dem Leiter der Zentraleuropa-Abteilung, Pierre Shostal, zusammengetroffen.
Bezüglich der anderen von den Westmächten unterbreiteten Vorschläge für internationale Konferenzen und Sportbegegnungen in Berlin habe die Sowjetunion die Westmächte auf ihre eigene Verantwortung in West-Berlin verwiesen, statt die Chance für gemeinsame Ost-West-Projeke zu ergreifen.
Walter Momper nannte die sowjetische Antwort enttäuschend. Das neue Denken in der Sowjetunion habe offenbar noch nicht auf die Politik gegenüber Berlin übergegriffen. Die DDR habe offenbar einen „bestimmenden Einfluß auf die sowjetische Entscheidung gehabt und Fortschritte blockiert“, sagte der SPD-Politiker.
Die CDU/CSU hat abermals die Erwartung geäußert, daß die Sowjetunion in der Frage der Einbeziehung Berlins in Verträge mit dem Ostblock einlenkt. Die außenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Michaela Geiger, erklärte mit Blick auf den Besuch von Kanzler Kohl Ende Oktober in Moskau: „Für mich mit am wichtigsten ist, daß von sowjetischer Seite vor allem ein Hindernis weggeräumt wird, das solange die Fortentwicklung der bilateralen Beziehungen blockiert hat: Die Einbeziehung West-Berlins in alle deutsch -sowjetischen Verträge.“
Über die Einbeziehung Berlins wird Bundesaußenminister Hans -Dietrich Genscher (FDP) Anfang nächster Woche noch einmal mit seinem sowjetischen Kollegen Eduard Schewardnadse am Rande von UNO-Beratungen in New York sprechen.
dpa
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